Anwaltskosten für zum Tode verurteilte IS-Anhängerin mit deutscher Staatsangehörigkeit (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/9533)

Merz setzt bei Entwaldungs-Richtlinie auf PR-Aktionen statt auf Taten

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Merz setzt bei Entwaldungs-Richtlinie auf PR-Aktionen statt auf Taten

14. Juli 2025

Feiertage streichen löst kein Produktivitätsproblem

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14. Juli 2025

Beitragserhöhungen dürfen nicht zur bürokratischen Stolperfalle werden

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11. Juli 2025

AfD-Fraktion legt Plan zur Förderung des Spitzensports vor

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11. Juli 2025

Mehrarbeit darf nicht zur Steuerfalle werden

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11. Juli 2025

Ablehnung der ME/CFS-Studie ist Schlag ins Gesicht für Betroffene

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11. Juli 2025

AfD-Fraktion fordert Konsequenzen aus dem Sudhof-Bericht

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10. Juli 2025

Union verhindert Einspruch gegen Anti-Auto-Pläne der EU-Kommission

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10. Juli 2025

Bundesregierung verliert Kontrolle über steigende Sozialabgaben

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10. Juli 2025

Bundesregierung bleibt Antwort zu steuerlichen Anreizen für Gewerkschaften schuldig

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10. Juli 2025

Laserangriff auf deutsches Aufklärungsflugzeug offenbart Versäumnisse der Bundesregierung

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10. Juli 2025

Bundesregierung hat keine Ahnung über Steuerbeiträge hunderttausender Afghanen trotz Steuer-ID

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09. Juli 2025

Bundesregierung muss Rückkehr von Syrern einleiten

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Bundesregierung muss Rückkehr von Syrern einleiten

08. Juli 2025

Bundesregierung muss mit Nachdruck für stabile Netze arbeiten

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Bundesregierung muss mit Nachdruck für stabile Netze arbeiten

08. Juli 2025

AfD-Fraktion beantragt Sondersitzung des Verkehrsausschusses wegen EU-Plänen für jährliche Hauptuntersuchungen

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08. Juli 2025

AfD-Fraktion fordert Grüne und Linke auf, endlich Masken-Untersuchungsausschuss zu beantragen

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08. Juli 2025

Nein zu Priens Quoten-Verteilung von Kindern nicht-deutscher Herkunft an Schulen

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05. Juli 2025

AfD-Fraktion beschließt Positionspapier

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05. Juli 2025

AfD-Fraktion klagt vor Bundesverfassungsgericht gegen Zuteilung des Fraktionssitzungssaals

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04. Juli 2025

Versorgungswerke brauchen mehr Transparenz und flexiblere Anlageregeln

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04. Juli 2025

Adoption muss eine echte Alternative zur Abtreibung werden

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04. Juli 2025

Bundesregierung mauert beim Thema „Laborursprung von Corona“

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03. Juli 2025

Dobrindts Ankündigungen sind verzagte Symptom-Doktorei

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03. Juli 2025

Installation planwirtschaftlicher Vergabepraxis durch EU-Kommission stoppen

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03. Juli 2025

Merz‘ Desinteresse an Zukunft der Rente ist abenteuerlich

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03. Juli 2025

Koalition beerdigt mit Stromsteuer-Wortbruch endgültig die Politikwende

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03. Juli 2025

Kommunale Notlage beenden

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02. Juli 2025

Es gibt keine placebokontrollierte klinische Prüfung bei Kinderimpfstoffen

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02. Juli 2025

Deutscher Mindestlohn für ausländische Saisonarbeiter ist Untergang deutscher Obst- und Gemüsebauern

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02. Juli 2025

Zurückweisungen auch auf Einreise per Flugzeug erstrecken

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02. Juli 2025