Dezember 2023

Kay Gottschalk: Neuer Ampelregierungsskandal? Nebeneinkünfte von BMF-Beamten in dieser Legislaturperiode extrem gestiegen

2023-12-30T14:07:09+01:00

Berlin, 30. Dezember 2023. Kay Gottschalk, finanzpolitischer Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, kommentiert die aktuellen Enthüllungen zu den Nebeneinkünften von Beamten des Bundesfinanzministeriums:

„Die […]

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René Springer: Kein Bürgergeld für Jobverweigerer – Arbeitsminister Heil auf Kurs der AfD-Fraktion

2023-12-28T16:50:46+01:00

Berlin, 28. Dezember 2023. Arbeitsminister Hubertus Heil will erwerbsfähigen Bürgergeldempfängern, die einen Job ablehnen, das Bürgergeld streichen. Totalverweigerern wird die Regelleistung für bis […]

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Jürgen Braun: Heuchlerisches Schweigen zu Weihnachtsmassakern an Christen in Nigeria

2023-12-28T14:50:54+01:00

Berlin, 28. Dezember 2023. Der menschenrechtspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jürgen Braun, hat kein Verständnis für das Schweigen von Bundesaußenministerin Annalena Baerbock und von […]

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Peter Felser: AfD-Fraktion setzt sich für die Freiheit der Waldbesitzer ein

2023-12-23T22:55:23+01:00

Berlin, 23. Dezember 2023. Zu den Plänen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir für eine grundlegende Reform des Bundeswaldgesetzes teilt der forstpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, […]

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Kay Gottschalk: Erhoffte Entspannung der Inflation verpufft angesichts der Steuererhöhungen

2023-12-22T14:23:37+01:00

Berlin, 22. Dezember 2023. Angesichts neuer Daten des Ifo-Instituts, die eine steigende Preiserwartung der Unternehmen zeigen, warnt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay […]

Kay Gottschalk: Erhoffte Entspannung der Inflation verpufft angesichts der Steuererhöhungen2023-12-22T14:23:37+01:00

René Springer: Masseneinwanderung führt zu drastischen Beitragserhöhungen bei Krankenkassen

2023-12-22T09:42:06+01:00

Berlin, 22. Dezember 2023. Gesundheitsminister Lauterbach hat den Zusatzbeitrag der Krankenkassen um 0,1 Prozentpunkte auf 1,7 Prozent erhöht, um ein milliardenschweres Defizit auszugleichen. […]

René Springer: Masseneinwanderung führt zu drastischen Beitragserhöhungen bei Krankenkassen2023-12-22T09:42:06+01:00

Eugen Schmidt: Rundumbetreuung von Asylbewerbern — deutsche Spätaussiedler im Stich gelassen

2023-12-21T21:20:59+01:00

Berlin, 21. Dezember 2023. „Die Bundesregierung plant neben der flächendeckenden behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung keine zusätzliche Betreuung für Deutsche, die als Spätaussiedler anerkannt werden wollen“, heißt es […]

Eugen Schmidt: Rundumbetreuung von Asylbewerbern — deutsche Spätaussiedler im Stich gelassen2023-12-21T21:20:59+01:00
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