Berlin, 21. Dezember 2023. Der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für den EU-Migrationspakt, Norbert Kleinwächter, kritisiert den EU-Asylkompromiss:
„Der EU-Migrationspakt öffnet die Schleusen für noch viel […]
Berlin, 21. Dezember 2023. Zu den Auswirkungen des Kabinettsbeschlusses zum Haushalt, insbesondere auf Landwirte und Rentner, teilt die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied im Haushaltsausschuss und […]
Berlin, 21. Dezember 2023. Zu den von der Ampel vereinbarten Kompromissen beim sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz sowie der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der innenpolitische Sprecher […]
Berlin, 21. Dezember 2023. Zur von der Bundesregierung geplanten Erhöhung von Steuern und Abgaben unter anderem im Luftverkehr teilt der finanzpolitische Sprecher der […]
Berlin, 20. Dezember 2023. Zur heute vereinbarten EU-Asylreform erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Gottfried Curio:
„Mit der Einigung auf eine Novellierung […]
Berlin, 20. Dezember 2023. Die Entlassung der gesamten Führung der öffentlich-rechtlichen Medien in Polen sowie die damit einhergehenden Proteste der Opposition kommentiert der […]
Berlin, 20. Dezember 2023. Anlässlich der Schließung einer Schule in Karlsruhe aufgrund von Lehrermangel, teilt die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Fraktion im Bundestag, Nicole Höchst, mit: […]
Berlin, 20. Dezember 2023. Zur Kürzungsliste der Bundesregierung für den Bundeshaushalt 2024 erklärt die Fraktionsvorsitzende der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel:
[…]
Berlin, 20. Dezember 2023. Seit Februar 2022 sind mehr als 100.000 ukrainische Flüchtlinge nach Irland gekommen. Die Unterbringungs- und Versorgungskapazitäten sind ausgeschöpft. Die […]
Berlin, 20. Dezember 2023. Aufgrund der mangelhaften Haushaltsführung der Ampel-Regierung plant Bundesfinanzminister Christian Lindner, diverse Steuern und Abgaben zu erhöhen, um die Ideologieprojekte […]
