Berlin, 20. Dezember 2023. Die stellvertretende Vorsitzende der AfD-Bundestagsfraktion, Beatrix von Storch, hat gegen zwei gegen Sie ergangen Ordnungsrufe ein Organstreitverfahren beim Bundesverfassungsgericht […]
Berlin, 19. Dezember 2023. Die Anzahl von Ausländern, die Asylbewerberleistungen beziehen dürfen, hat sich 2022 im Vergleich zum Vorjahr um 21 Prozent erhöht. […]
Berlin, 18. Dezember 2023. Zur Entwicklung in der schwedischen Bildungspolitik, wonach an Grundschulen wieder mehr klassische Unterrichtsmittel statt digitaler Endgeräte verwendet werden sollen, […]
Berlin, 18. Dezember 2023. Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion über die Höhe der Wertvernichtung durch das Scheitern der Auslandsstrategie der Deutschen Bahn AG […]
Berlin, 18. Dezember 2023. Heute demonstrieren tausende Bauern in Berlin. Anlass ist die Ankündigung der Bundesregierung, die Agrardieselvergütung sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche […]
Berlin, 16. Dezember 2023. Nachdem Einzelheiten zu der für den Bundestagsvizepräsidenten Kubicki bezahlten Kreuzfahrt auftauchten, zeigen Recherchen nun, dass es sich dabei nicht […]
Berlin, 15. Dezember 2023. Erhöhte Kreditaufnahmen des Bundes sind nur in Ausnahmefällen zulässig. Um trotzdem mehr Geld auszugeben, erklärt die Ampel eine „außergewöhnliche […]
Berlin, 15. Dezember 2023. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag wirft der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) politische Einseitigkeit vor. In der Sitzung des […]
Berlin, 15. Dezember 2023. Der im Sommer 2021 innerhalb weniger Wochen nach Abzug […]
Berlin, 15. Dezember 2023. Das Bauministerium etabliert zunehmend die Ideologie des Feminismus im eigenen Haus. Dazu gehören feministische Arbeitsgruppen, an denen in diesem Jahr mehrere […]
