Berlin, 21. Februar 2019. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019, der heute öffentlich wurde, festgestellt, dass ein Wahlrechtsausschluss von Personen, für die […]
Berlin, 21. Februar 2019. Die Fraktionen von FDP, Linke und Grüne brachten heute einen gemeinsamen Antrag ins Plenum, um die rentenrechtliche Situation der jüdischen Kontingentflüchtlinge […]
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Berlin, 21. Februar 2019. Zur Umsetzungsstrategie Digitalisierung der Bundesregierung erklärt die AfD-Bundestagsabgeordnete und digitalpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Joana Cotar:
„Bei kaum einem anderen politischen Thema klaffen […]
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Berlin, 21. Februar 2019. Der ursprünglich für 2020 geplante Ausbau der europäischen Grenzschutzagentur Frontex ist verschoben worden.
Dazu teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]
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Berlin, 21. Februar 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete und Justiziar der Fraktion, Stephan Brandner, hat den wissenschaftlichen Dienst des Deutschen Bundestages dazu befragt, ob es für die Bezeichnung […]
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Fabian Jacobi zu Frauenquoten in Parteien und Parlamenten.
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Berlin, 21. Februar 2019. Die AfD-Fraktion wendet sich mit einem eigenen Antrag gegen den Antrag der Fraktion BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN für eine Verkehrswende gegen die […]
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