Änderung der Geschäftsordnung des Deutschen Bundestages hier: Reform von Regierungsbefragung und Fragestunde
2019-03-15T14:17:25+01:00Zum Antrag (Drucksache 7939 – Überweisung: Ausschuss für Wahlprüfung, Immunität und Geschäftsordnung)
Februar 2019
Flüchtlingsbürgen zur Kasse bitten – Erstattungsforderungen durchsetzen
2019-03-15T12:58:19+01:00Zum Antrag (Drucksache 7938 – Überweisung: Ausschuss für Arbeit und Soziales (f) / Ausschuss für Inneres und Heimat / Finanzausschuss / Haushaltsausschuss)
Gauland: IS-Kämpfern muss Doppelpass entzogen werden
2019-02-20T12:26:18+01:00Berlin, 20. Februar 2019. Zur Debatte über eine Rückholung deutscher Staatsbürger, die für den IS gekämpft haben, teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, […]
Alice Weidel: Skandalöses ARD-„Framing Manual” trieft vor Bürgerverachtung und sozialistischem Kontrollwahn
2019-02-20T11:21:28+01:00Berlin, 20. Februar 2019. Das von der ARD bei der Sprachforscherin Elisabeth Wehling in Auftrag gegebene „Framing Manual“ hat Medienberichten zufolge rund 120.000 Euro gekostet. […]
Gottschalk: Die EU sollte von Trump lernen
2019-02-20T11:24:34+01:00Berlin, 20. Februar 2019. Der US-amerikanische Präsident Donald Trump erwägt, Strafzölle von 25 Prozent auf deutsche Autoexporte zu erheben.
Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, […]
Mrosek: Ablehnung des AfD-Antrags auf Verschärfung der Anlaufbedingungsverordnung für große Seeschiffe ist grob fahrlässig
2019-02-20T09:45:17+01:00Berlin, 20. Februar 2019. Nach der Havarie des Frachtschiffes „MSC Zoe“ vom 02. Januar 2019, bei der das Schiff auch Gefahrgutcontainer verloren hat, beantragte die […]
EU-Pass: SPD will Deutschland abschaffen! – AfD-Fraktion im Bundestag
2019-02-19T16:38:00+01:00Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
+++SPD treibt Abschaffung Deutschlands voran!+++
Martin Schulz, wir erinnern uns, der mit dem entgleisten Zug zur Kanzlerschaft, träumt vom „EU Passport“. […]
Maier: Koalitionsentwurf zur Reform des § 219 a StGB ist ein Irrweg!
2019-02-19T14:57:49+01:00Berlin, 19. Februar 2019. Am 18.02.2019 fand im Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz des Deutschen Bundestages die öffentliche Anhörung von Sachverständigen zu dem Gesetzesentwurf der […]
Spaniel: Neue CO2-Vorgaben für LKW ist eine Katastrophe für die deutsche Industrie
2019-12-11T15:22:29+01:00Berlin, 19. Februar 2019. Das EU-Parlament und die Mitgliedstaaten haben sich darauf geeinigt, dass schwere Nutzfahrzeuge bis 2030 den CO2-Ausstoß um 30 Prozent senken müssen. […]
Kindesentführungen ins Ausland in den Jahren 2017 und 2018
2019-03-15T14:34:07+01:00Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8170)
