Berlin, 20. Februar 2019. Eine kleine Anfrage (Drucksache 19/7497) der AfD-Fraktion an die Bundesregierung zur Herstellung und Entsorgung von Akkumulatoren innerhalb des Szenarios einer batteriegetriebenen […]
Berlin, 21. Februar 2019. Gleich zweimal verweigerte eine geschlossene Front der Abgeordneten aller übrigen Fraktionen in der heutigen Sitzung des Rechtsausschusses Expertenanhörungen zu Gesetzesvorhaben der […]
Berlin, 20. Februar 2019. Nachdem die Ausarbeitung eines im Koalitionsvertrag angekündigten Entwicklungsinvestitionsgesetzes endgültig gescheitert ist (vgl. Bundestags-Drucksache 19/7164), hatte Bundeskanzlerin Angela Merkel versprochen, mit einem […]
Berlin, 20. Februar 2019. Nachdem am 18.02.2019 bereits eine Anhörung von Sachverständigen zu dem Gesetzesentwurf der Regierungskoalition betreffend eine Änderung der Strafvorschrift „Werbung für den […]
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Das von der ARD bei der Sprachforscherin Elisabeth Wehling in Auftrag gegebene „Framing Manual“ hat Medienberichten zufolge rund 120.000 Euro […]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/8175)
Zum Antrag (Drucksache 7941 – Überweisung: Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur (f) / Haushaltsausschuss / Ausschuss für Umwelt, Naturschutz und nukleare Sicherheit)
Zum Gesetzesentwurf (Drucksache 19/7936 – überwiesen an: Ausschuss für Inneres und Heimat (f) / Ausschuss für Recht und Verbraucherschutz)
Zum Antrag (Drucksache 7937 – Überweisung: Auswärtiger Ausschuss (f) / Verteidigungsausschuss)
Berlin, 20. Februar 2019. Auf Veranlassung der AfD-Fraktion hat die Regierung heute im Ausschuss für Ernährung und Landwirtschaft über den aktuellen Stand der Wildtierfütterung in […]
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