Berlin, 14. Dezember 2023. Die Bundesregierung hat angekündigt, unter anderem die Steuervergünstigung für Agrardiesel sowie die Kfz-Steuerbefreiung für landwirtschaftliche Fahrzeuge im Bundeshaushalt 2024 […]
Berlin, 14. Dezember 2023. Palästinensische Ortskräfte der deutschen Entwicklungszusammenarbeit wurden in Ägypten von ihrer Reise aus dem Gaza-Streifen nach Deutschland gestoppt. Sicherheitsüberprüfungen haben ergeben, dass […]
Berlin, 14. Dezember 2023. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Digitalausschuss und dort Berichterstatter für Quantentechnologie, hat die Bundesregierung gefragt (Einzelfrage/Arbeitsnummer 10/529), ob […]
Berlin, 13. Dezember 2023. Auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Thomas Dietz sowie weiteren Abgeordneten der AfD-Fraktion musste die Bundesregierung einräumen, dass die Entwicklung […]
Berlin, 13. Dezember 2023. Die Fraktionsvorsitzenden der AfD im Deutschen Bundestag Alice Weidel und Tino Chrupalla kommentieren die Einigung der Koalition zum Bundeshaushalt […]
Berlin, 13. Dezember 2023. Das Bundeslandwirtschaftsministerium hat auf eine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Frank Rinck geantwortet, „dass auch notwendige Teilzahlungen zur Agrarförderung in der […]
Berlin, 12. Dezember 2023. Die digitalpolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Barbara Benkstein, sieht nach dem Ende der Verhandlungen zur KI-Regulierung in der EU dringenden […]
11. Dezember 2023. Der Vorstand der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat am Montag auf einer eintägigen Klausurtagung in Berlin Themenschwerpunkte für die parlamentarische […]
Berlin, 11. Dezember 2023. In seinem Jahresbericht 2023 hat der Bundesrechnungshof (BRH) die Bundesregierung aufgefordert, mehr „Transparenz bei den versicherungsfremden Leistungen“ in der […]
Berlin, 11. Dezember 2023. Medienberichten zu Folge beabsichtigt der DB-Konzern Boni-Nachzahlungen in Höhe von knapp fünf Millionen Euro an den Bahnvorstand. Nach Auslaufen […]
