Berlin, 21. Februar 2019. Der Bundestag hat mit Zweidrittelmehrheit Änderungen am Grundgesetz zugestimmt. Die AfD-Bundestagsfraktion stimmte als einzige dagegen. Dazu erklärt der Bildungspolitischer Sprecher der […]
Berlin, 21. Februar 2019. Vor dem Hintergrund der Diskussion über die Sicherheitsrisiken beim Einsatz von Huawei-Ausrüstung für den Aufbau von 5G-Netzwerken fordert Uwe Schulz, Mitglied […]
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Norbert Kleinwächter zum französisch-deutschen Abkommen.
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Berlin, 21. Februar 2019. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Uwe Witt wurde auch in einem neuerlichen Wahlgang nicht als Vertreter seiner Fraktion im Kuratorium der Stiftung Denkmal für […]
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Berlin, 21. Februar 2019. Laut der „Welt“ haftet der deutsche Steuerzahler für 273 nicht gebaute A380-Riesen. Das vom Bundesministerium für Wirtschaft und Energie gewährte Darlehen […]
Berlin, 21. Februar 2019. Das Bundesverfassungsgericht hat mit Beschluss vom 29. Januar 2019, der heute öffentlich wurde, festgestellt, dass ein Wahlrechtsausschluss von Personen, für die […]
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