Berlin, 26. Oktober 2018. Laut Recherchen der „FAZ“ unternimmt Bundesfinanzminister Olaf Scholz (SPD) in Brüssel keinerlei Anstrengungen, die EU-Ausgaben in der nächsten Finanzierungsperiode zu begrenzen […]
Berlin, 26. Oktober 2018. In ganz Europa wird derzeit die geplante Annahme des Global Compact for Migration (GCM) Anfang Dezember in Marrakesch heftig diskutiert. Das […]
Berlin, 26. Oktober 2018. Die Entscheidung, ob die Petitionen zum Global Compact for Migration auf der Online-Plattform des Petitionsausschusses im Deutschen Bundestag zur Mitzeichnung für […]
Berlin, 25. Oktober 2018. Der Arbeiter-Samariter-Bund hat einen Erste-Hilfe-Kurse für Angestellte der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgesagt. Die Werte des Arbeiter-Samariter-Bundes (ASB) seien mit den […]
Berlin, 25. Oktober 2018. Zur Entscheidung der Bundeskanzlerin, keine neuen Rüstungsexporte nach Saudi-Arabien mehr zu genehmigen, meint der Mecklenburg-Vorpommersche AfD-Bundestagsabgeordnete Enrico Komning:
„Saudi-Arabien zählt nicht erst […]
Zur Anfrage und Antwort der Bundesregierung (Drucksache 19/6006)
Berlin, 25. Oktober 2018. Auch in diesem Jahr hält die Finanzierung der umstrittenen Amadeu-Antonio Stiftung, (AAS), die durch die ehemalige Stasispitzelin Anetta Kahane geleitet wird, […]
Berlin, 25. Oktober 2018. Der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) hat bereits gebuchte Erste-Hilfe-Kurse gegenüber der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag abgesagt. Der Bundesvorsitzende des ASB, Knut Fleckenstein, habe zum […]
Berlin, 25. Oktober 2018. Zu den drohenden Dieselfahrverboten in Deutschland erklärt der AfD-Fraktionsvorsitzende Alexander Gauland:
„Das EU-Recht erfordert keine konkreten Dieselverbote. Deshalb ist die Debatte in […]
Berlin, 25. Oktober 2018. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Stefan Keuter wollte nach dem Skandal um den Präsidenten des Bundesamts für Verfassungsschutz Hans-Georg Maaßen von der Bundesregierung wissen, […]
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