Pressemitteilung

Gauland: Die Vernunftbegabten in der Union wachen zu spät auf

Berlin, 20. November 2018. Die CDU in Sachsen-Anhalt hat sich auf ihrem Landesparteitag gegen eine Unterzeichnung des UN-Migrationspakts ausgesprochen. Der Vorsitzende der AfD-Fraktion im Bundestag, Alexander Gauland, erklärt dazu:

„Spät, vermutlich zu spät, beginnen in der Union die Vernunftbegabten aufzuwachen. Dass es davon in CDU und CSU noch einige Wenige gibt, macht etwas Hoffnung.

Ob sie den Frontalangriff auf die staatliche Souveränität Deutschlands, auf den Sozialstaat, den Rechtsstaat und auf die Innere Sicherheit dieses Landes noch aufhalten können, ist indes fraglich.

Familiennachzug, ‚Spurwechsel‘ und ein neues Einwanderungsgesetz sind bereits vom Kabinett beschlossen.

Als sei das alles nicht schon genug, soll kurz nach dem UN-Migrationspakt auch noch der UN-Flüchtlingspakt unterschrieben werden. Dieser sieht ein organisiertes Resettlement – also die Neuansiedlung von Flüchtlingen aus Drittweltländern vor.

Auch dieses sogenannte Abkommen wird von der Bundesregierung unter dem Radar gehalten und soll möglichst still und unbemerkt über die Bühne gehen. Eine Debatte soll vermieden werden.

Ganz so einfach werden wir es der Regierung aber nicht machen. Wenn wir als einzige Opposition im Bundestag diesen Irrsinn auch nicht stoppen können, so werden wir dennoch dafür sorgen, dass immer mehr Menschen das wahre Gesicht und die Absichten dieser Regierung erkennen.“

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