Berlin, 6. Dezember 2024. Mit einem Gesetzentwurf will eine fraktionsübergreifende Gruppe von Bundestagsabgeordneten die sogenannte Widerspruchsregelung bei der Organspende einführen. Demnach soll künftig […]
Berlin, 6. Dezember 2024. Während der gestrigen Beweisaufnahmesitzung des 2. Untersuchungsausschusses „Atomausstieg“ kam heraus, dass wesentliche Annahmen, die dem „zweiten Netzstresstest“ zugrunde gelegt […]
Berlin, 5. Dezember 2024. Laut veröffentlichtem Wirtschaftsausblick der OECD wächst Deutschland langsamer als alle anderen Industrienationen. Die Wachstumsprognose des Bruttoinlandproduktes liegt bei gerade […]
Berlin, 5. Dezember 2024. Der Ausschuss für Tourismus des Bundestages hat dafür votiert, die jährlich angesetzte Sitzung „Bilanz Tourismusjahr“ für 2024 nicht stattfinden […]
5. Dezember 2024. In ihrer jüngst erschienenen Autobiographie verbreitet Angela Merkel auch zur Afghanistan-Politik Fehlinformationen. So schreibt sie auch zweieinhalb Jahre nach Einsetzung des […]
Berlin, 5. Dezember 2024. Die AfD-Bundestagsabgeordnete Carolin Bachmann hat die Bundesregierung in mehreren Anfragen nach Daten zu Stromexporten und Stromimporten für das dritte Quartal […]
Berlin, 5. Dezember 2024. Mit dem Gesetz zur Reform der Psychotherapeutenausbildung (Psychotherapeutenausbildungsreformgesetz – PsychThGAusbRefG) wurde die Ausbildung der Psychotherapeuten im Jahre 2019 neugestaltet. […]
Berlin, 5. Dezember 2024. Die AfD-Obfrau im Digitalausschuss, Barbara Benkstein hat der Unionsfraktion undemokratisches und unkollegiales Verhalten vorgeworfen:
„Auf Drängen von CDU/CSU […]
Berlin, 4. Dezember 2024. Im Haushaltsausschuss sollte heute die Leistungs- und Finanzierungsvereinbarung zugunsten der Deutschen Bahn debattiert werden. Die Bahn erhält diese Bundesmittel […]
Berlin, 4. Dezember 2024. Die Kommunen Deutschlands stecken in einer tiefen Krise. Ihr strukturelles Finanzierungsdefizit liegt für das erste Halbjahr 2024 bei minus […]
