Oktober 2024

Tobias Matthias Peterka: Bundesregierung geht bei Terrorbekämpfung das eigentliche Problem nicht an

2024-10-02T12:50:32+02:00

Berlin, 2. Oktober 2024. Das Bundesverfassungsgericht hat in seinem Urteil vom 1.10.2024 – 1 BvR 1160/19 – nunmehr zum zweiten Mal Teile des […]

Tobias Matthias Peterka: Bundesregierung geht bei Terrorbekämpfung das eigentliche Problem nicht an2024-10-02T12:50:32+02:00

September 2024

Nicole Höchst: Ausschluss von Gemeindegliedern aufgrund politischer Einstellung verstößt gegen Grundgesetz

2024-09-27T13:33:38+02:00

Berlin, 27. September 2024. Der ehrenamtliche Mitarbeiter der katholischen Pfarrei St. Franziskus Hamm und Büroleiter der AfD-Ratsfraktion in Hamm, Julian-Bert Schäfer, ist von […]

Nicole Höchst: Ausschluss von Gemeindegliedern aufgrund politischer Einstellung verstößt gegen Grundgesetz2024-09-27T13:33:38+02:00

Stefan Keuter: Nur drei Prozent des Einsatzkontingents in Afghanistan waren für Mandatsauftrag eingesetzt

2024-09-26T17:33:31+02:00

Berlin, 26. September 2024. Der allergrößte Teil der in den letzten Jahren des Einsatzes in Afghanistan eingesetzten Bundeswehrsoldaten ist für die Aufrechterhaltung des […]

Stefan Keuter: Nur drei Prozent des Einsatzkontingents in Afghanistan waren für Mandatsauftrag eingesetzt2024-09-26T17:33:31+02:00
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