Keine Kinderehen in Deutschland
2025-04-23T09:47:41+02:00Berlin, 31. März 2023. Das Bundesverfassungsgericht (BVerfG) hat das pauschale Verbot der Kinderehe – geregelt im „Gesetz zur Bekämpfung von Kinderehen“ – als […]
März 2023
Götz Frömming: Demokratie und Nationalstaat gehören zusammen
2023-03-31T10:32:32+02:00Berlin, 31. März 2023. Heute vor 175 Jahren kam in Frankfurt das „Vorparlament“ zusammen. Ein wichtiger Meilenstein für die Herausbildung des deutschen Nationalstaats. […]
René Springer: Neue Zuwanderungs-Regeln der Bundesregierung sind völlig absurd
2023-03-30T15:19:52+02:00Berlin, 30. März 2023. Die Bundesregierung hat neue Regeln beschlossen, wie Arbeitskräfte leichter nach Deutschland kommen können. Für Menschen aus Nicht-EU-Ländern soll die […]
Malte Kaufmann: Die Bundesregierung redet sich das Recyclingproblem ausgedienter Windkraftanlagen schön
2023-03-30T14:50:51+02:00Berlin, 30. März 2023. In der Antwort auf die Frage des AfD-Bundestagsabgeordneten Malte Kaufmann zum Recycling ausgedienter Windindustrieanlagen (Nr. 2/280) weist die Bundesregierung […]
Wolfgang Wiehle: Bahnreform 2.0 ist überfällig
2023-03-30T14:09:09+02:00Berlin, 30. März 2023. Zur Bilanzpressekonferenz der DB AG und dem Zustand des DB-Konzerns erklärt der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Fraktion und Berichterstatter […]
Tino Chrupalla: Aufnahmeverfahren für Afghanen nicht nur aussetzen, sondern stoppen
2023-03-30T13:34:49+02:00Berlin, 30. März 2023. Bundesaußenministerin Baerbock hat das Verfahren zur Aufnahme von Afghanen vorübergehend ausgesetzt. Wie Dokumente beweisen, hat das Auswärtige Amt in […]
Alice Weidel: Migrationspolitischer Kontrollverlust begann mit der Union
2023-03-30T10:28:30+02:00Berlin, 30. März 2023. Die Unionsfraktion hat Landräte und Bürgermeister aus ganz Deutschland zu einem “Kommunalgipfel” über die Flüchtlingspolitik eingeladen. Die Fraktionsvorsitzende der […]
Peter Boehringer/Marcus Bühl: Kanzler widerspricht Finanzminister und hält an Erweiterung des Bundeskanzleramts fest
2023-03-29T16:31:44+02:00Berlin, 29. März 2023. Bei der heutigen Befragung des Bundeskanzlers stand die Frage im Raum, ob die Bundesregierung die Baumaßnahmen an dem mit […]
René Springer: Bundesregierung treibt den Fachkräftemangel selbst voran
2023-03-29T15:35:25+02:00Berlin, 29. März 2023. Die Bundesregierung will die Voraussetzungen für die Einwanderung nach Deutschland weiter erleichtern, um dem angeblichen Arbeitskräftemangel zu begegnen. Gleichzeitig steigt […]
Gottfried Curio: Regierung schaut zunehmender Erosion der inneren Sicherheit tatenlos zu
2023-03-29T14:47:44+02:00Berlin, 29. März 2023. Zur neue bundesweiten „Polizeiliche Kriminalstatistik“ (PKS) für das Jahr 2022, die Innenministerin Nancy Faeser am morgigen Donnerstag vorstellen will, […]
