Berlin, 5. Dezember 2025. Zum Unwillen der Bundesregierung, eine eindeutig ablehnende Position zum Kompromiss der EU-Staaten zu einer freiwilligen Chatkontrolle einzunehmen, teilt der digitalpolitische Sprecher […]
Berlin, 4. Dezember 2025. Die Petition der Interessengemeinschaft ehemaliger DDR-Flüchtlinge ist seit ihrer Eingabe im März 2018 ohne Abschluss und ohne politische Wirkung. DDR-Flüchtlinge erhielten […]
Berlin, 4. Dezember 2025. Zu den Asylzahlen im laufenden Jahr 2025 erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Gottfried Curio:
„Bereits im November wurde nun die […]
Berlin, 4. Dezember 2025. In der 12. Sitzung der Deutsch-Französischen Parlamentarischen Versammlung stand die Vorlage zur Situation der elsässischen Sonderabfalldeponie Stocamine auf der Tagesordnung. Die Delegation […]
Berlin, 4. Dezember 2025. Der Rat der Europäischen Union und das Europäische Parlament haben sich auf gemeinsame Regeln für neue genomische Züchtungstechniken (NGT) verständigt. Das Paket […]
Berlin, 3. Dezember 2025. Auf Initiative der AfD-Bundestagsfraktion befasste sich der Ausschuss für Kultur und Medien heute in einem Fachgespräch mit dem zunehmenden Antisemitismus im […]
Berlin, 3. Dezember 2025. Die Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zur Wiedervernässung von Mooren (Drucksache 21/2839) hat erneut gezeigt, dass […]
Berlin, 3. Dezember 2025. Bei der Befragung des Virologen Christian Drosten in der Enquete-Kommission Corona im Deutschen Bundestag blieben zentrale Fragen erneut unbeantwortet. Konkrete Rückfragen […]
Berlin, 2. Dezember 2025. Zur Arbeitsmarktkrise erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten:
„Über drei Millionen Arbeitslose, 114.000 verlorene Industriearbeitsplätze und dann ruft Arbeitsministerin Bärbel Bas allen Ernstes […]
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