August 2022

René Springer: Kindergeld für EU-Ausländer – EuGH bläst zum Angriff auf den deutschen Sozialstaat

2022-08-01T16:04:09+02:00

Berlin, 1. August 2022. Deutschland darf Eltern aus anderen EU-Staaten während der ersten drei Monate ihres Aufenthalts nicht generell Kindergeld verwehren, entschied jüngst der Europäische Gerichtshof.

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René Springer: Kindergeld für EU-Ausländer – EuGH bläst zum Angriff auf den deutschen Sozialstaat2022-08-01T16:04:09+02:00

Gottfried Curio: Ampelregierung besiegelt den Bankrott des europäischen Asylsystems

2022-08-08T17:22:32+02:00

Berlin, 1. August 2022. Zur Ankündigung der Ampel-Regierung, Asylanträge von nach Deutschland weitergereisten Personen, die in einem anderen EU-Land schon anerkannt waren, hier noch einmal anzuerkennen, […]

Gottfried Curio: Ampelregierung besiegelt den Bankrott des europäischen Asylsystems2022-08-08T17:22:32+02:00

Beatrix von Storch: Der Antisemitismus von Claudia Roth wird in Kassel erneut dokumentiert

2022-08-01T12:14:55+02:00

Berlin, 1. August 2022. In der vergangenen Woche wurde ein weiterer Fund eines antisemitischen Ausstellungsobjekts auf der Documenta bekannt. Kritisiert wird in Politik, Medien und auch […]

Beatrix von Storch: Der Antisemitismus von Claudia Roth wird in Kassel erneut dokumentiert2022-08-01T12:14:55+02:00

Juli 2022

Gerrit Huy: Krankenkassen lehnen Lauterbachs Finanzstabilisierungsgesetz ab 

2023-01-05T10:29:11+01:00

Berlin, 31. Juli 2022. Die Krankenkassen sehen keinerlei grundsätzliche Verbesserungen durch Lauterbachs Gesetz. Jetzt soll der Bundestag den Kabinettsbeschluss zur Finanzierung des Krankenkassendefizits […]

Gerrit Huy: Krankenkassen lehnen Lauterbachs Finanzstabilisierungsgesetz ab 2023-01-05T10:29:11+01:00

René Springer: Bundesregierung verschleudert Milliarden, während Nahrungsmittel unbezahlbar werden

2022-07-29T10:22:49+02:00

Berlin, den 29. Juli 2022. Zu den gestern veröffentlichten Zahlen des Statistischen Bundesamtes zur Inflationsentwicklung in Deutschland erklärt der sozialpolitische Sprecher der […]

René Springer: Bundesregierung verschleudert Milliarden, während Nahrungsmittel unbezahlbar werden2022-07-29T10:22:49+02:00

Stephan Protschka: Agrarminister sollten die beabsichtigen Zwangsbrachen für die Nahrungsmittelproduktion öffnen

2023-01-05T12:41:50+01:00

Berlin, 29. Juli 2022. Auf der gestrigen Sonder-Agrarministerkonferenz haben die Agrarminister von Bund und Ländern einige wichtige Änderungen des nationalen Strategieplans zur Gemeinsamen […]

Stephan Protschka: Agrarminister sollten die beabsichtigen Zwangsbrachen für die Nahrungsmittelproduktion öffnen2023-01-05T12:41:50+01:00
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