Regierung beim Kurzarbeitergeld in gefährlichem Blindflug
2025-12-18T15:30:55+01:00Berlin, 18. Dezember 2025. Die Koalition hat die erneute Verlängerung des Kurzarbeitergelds beschlossen
Dezember 2025
AfD-Fraktion fordert Untersuchungsausschuss zu „Nichtregierungsorganisationen“
2025-12-18T14:11:48+01:00Berlin, 18. Dezember 2025. Die AfD-Fraktion fordert einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zur staatlichen Finanzierung und möglichen politischen Einflussnahme von „Nichtregierungsorganisationen“ (Drucksache 21/3301). Gegenstand sind Förderungen […]
Bürokratie-Monster abschaffen, nicht verschieben
2025-12-18T12:35:51+01:00Berlin, 18. Dezember 2025. Zur gestrigen Entscheidung des EU-Parlaments, die EU-Entwaldungsverordnung (EUDR) um ein weiteres Jahr zu verschieben und einige kleinere Vereinfachungen vorzunehmen, teilt Peter […]
Gesetzliche Lösung gegen Verfall der Gesundheitsinfrastruktur nötig
2025-12-18T12:28:12+01:00Berlin, 18. Dezember 2025. Nachdem die AfD-Bundestagsfraktion die Bundesregierung für fehlende Investitionen in die Gesundheitsinfrastruktur kritisiert hatte, weswegen sich die Stadt Essen Rettungsfahrten anteilig von […]
Forschungsstandort Deutschland darf nicht weiter zurückfallen
2025-12-18T10:33:24+01:00Berlin, 18. Dezember 2025. Zur Analyse des Australian Strategic Policy Institute (ASPI), die eine deutliche Verschiebung der globalen Forschungslandschaft zeigt, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Christoph Birghan […]
Verbrenner erhalten
2025-12-17T15:36:32+01:00Berlin, 17. Dezember 2025. Zu Ideen der EU-Kommission zur angeblichen Aufhebung des Aus für den Verbrennungsmotor ab 2035 teilt der verkehrspolitische Sprecher der Fraktion, Wolfgang […]
Bürgergeld-Reform ignoriert Hauptproblem
2025-12-17T13:29:33+01:00Berlin, 17. Dezember 2025. Die Bundesregierung hat eine Reform des Bürgergelds beschlossen. Ziel sei angeblich eine „gerechtere und treffsicherere Grundsicherung“. Doch das zentrale Problem bleibt […]
Heizungsgesetz abschaffen statt umbenennen
2025-12-17T13:12:02+01:00Berlin, 17. Dezember 2025. Der Koalitionsausschuss von CDU/CSU und SPD hat sich darauf geeinigt, bis Ende Januar Eckpunkte für ein sogenanntes Gebäudemodernisierungsgesetz zu erarbeiten, das […]
Arbeitskräfteanwerbung der Bundesregierung wird zum Sicherheitsrisiko
2025-12-16T17:19:31+01:00Berlin, 16. Dezember 2025. Medienberichten zufolge sind mehrere islamistische Terrorverdächtige über legale Einwanderungswege nach Deutschland gekommen – darunter per Arbeitsvisum und über das Au-pair-Programm. In […]
EU-Abgabe für China ist Zeichen der Schwäche
2025-12-16T15:20:13+01:00Berlin, 16. Dezember 2025. Zur Entscheidung der EU, im Kampf gegen unerwünschte Billigimporte aus China ab Juli 2026 die Importkosten zu erhöhen, teilt Peter Felser, […]
