Berlin, 4. März 2026. Das Verwaltungsgericht Köln hat im Eilverfahren entschieden, dass die AfD vorläufig nicht als „gesichert rechtsextremistisch“ bezeichnet werden darf. Der […]
Berlin, 4. März 2026. Der Kulturstaatsminister Weimer hat bei der Vergabe des Deutschen Buchhandlungspreises drei Buchhandlungen aus dem linken Spektrum ausgeschlossen. Hintergrund sind verfassungsschutzrelevante Erkenntnisse […]
Berlin, 4. März 2026. Zur Veröffentlichung des Jahresberichts 2025 des Wehrbeauftragten erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Hannes Gnauck, Mitglied des Verteidigungsausschusses:
„Der Jahresbericht 2025 des Wehrbeauftragten zeigt erneut, […]
Berlin, 4. März 2026. Streichlisten, Leistungskürzungen und höhere Zuzahlungen: Nahezu täglich kommen aus dem Umfeld der Bundesregierung neue Vorschläge auf den Tisch, um die Beitragszahler […]
Berlin, 4. März 2026. Die Kraftstoffpreise sind so hoch wie seit acht Jahren nicht mehr. Zurückzuführen ist dies auf den angespannten internationalen Erdölmarkt und die […]
Berlin, 3. März 2026. Die Finanzierung der Pflegeversicherung ist laut Stellungnahmen des GKV-Spitzenverbandes am Limit. Zwar konnte die Pflegeversicherung für 2025 durch ein Bundesdarlehen von […]
Berlin, 2. März 2026. Der Vorstand der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf seiner heutigen Sitzung seine Geschäftsverteilung geändert und die Zuständigkeit für die Personalabteilung […]
Berlin, 2. März 2026. Zur aktuellen Lage im Nahen Osten nach den israelisch-amerikanischen Schlägen gegen die iranische Führung erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Markus […]
Berlin, 2. März 2026. Der tourismuspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Sebastian Münzenmaier, fordert die sofortige Rückholung gestrandeter Deutscher:
„Die Bundesregierung versagt kläglich gegenüber zehntausenden gestrandeten deutschen Touristen […]
Berlin, 2. März 2026. Die Linke-Bundestagsfraktion will, dass die 65-Prozent-Regel des § 71 GEG unter Aufrechterhaltung der bestehenden Fristen auf 100 Prozent erneuerbare Energie für […]
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