Juni 2021
Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Fortentwicklung der Strafprozessordnung und zur Änderung weiterer Vorschriften
2021-07-08T09:24:36+02:00Änderungsantrag zum Entwurf eines Gesetzes zur Neuregelung des Berufsrechts der anwaltlichen und steuerberatenden Berufsausübungsgesellschaften sowie zur Änderung weiterer Vorschriften im Bereich der rechtsberatenden Berufe
2021-07-08T09:23:18+02:00Änderungsantrag zum Entwurf eines Zweiten Gesetzes zur Vereinfachung und Modernisierung des Patentrechts
2021-07-08T09:21:59+02:00Curio: Es ist Zeit für ein breit angelegtes Rückführungsprogramm für Flüchtlinge
2021-06-08T18:55:41+02:00Berlin, 8. Juni 2021. Zu den aktuellen Zahlen, dass im Mai die Zahl der Asylanträge um fast 120 Prozent im Vergleich zum Vorjahresmonat gestiegen sind, […]
Jongen: Interfraktionelles Treffen – Die AfD-Fraktionen fordern eine differenzierte Betrachtung der deutschen Kolonialgeschichte
2021-06-08T16:36:55+02:00Berlin, 8. Juni 2021. Auf Einladung des Arbeitskreises Kultur und Medien und unter der Leitung des kulturpolitischen Sprechers der AfD-Bundestagsfraktion, Marc Jongen, fand am gestrigen […]
Korrekturbitten des Bundespolizeipräsidiums (BPOL) im dritten Quartal 2020 (Nachfrage zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage auf Bundestagsdrucksache 19/7472)
2021-07-08T15:36:03+02:00Harder-Kühnel: Scheindiskussion beendet – Kinderrechte kommen nicht ins Grundgesetz
2021-06-08T15:05:59+02:00Berlin, 8. Juni 2021. Eines der Vorzeigeprojekte der Großen Koalition in der aktuellen Legislaturperiode war es, Kinderrechte im Grundgesetz gesondert zu verankern. Dieses Vorhaben ist […]
Schielke-Ziesing: Arbeiten bis zum Umfallen darf nicht die Lösungsstrategie für die Rentenkrise sein
2021-06-08T14:20:47+02:00Berlin, 8. Juni 2021. Der wissenschaftliche Beirat der Bundesregierung hat in einem Gutachten die Verlängerung der Lebensarbeitszeit perspektivisch auf mindestens 68 Jahre gefordert. Grund dafür […]