Räumung der Asse endgültig beenden
2026-09-09T15:26:56+02:00Berlin, 15. April 2026. Die Rückholung der radioaktiven Abfälle aus dem früheren Salzbergwerk Asse kann laut Mitteilung der Bundesgesellschaft für Endlagerung (BGE) nicht wie geplant […]
April 2026
AfD-Fraktion fordert klare Regeln für freie Forschung
2026-04-15T12:34:02+02:00Berlin, 15. April 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Antrag zur Stärkung der Wissenschafts- und Meinungsfreiheit vorgestellt, der am heutigen Mittwoch im Deutschen Bundestag beraten wird. […]
Bundesregierung ohne Datengrundlage für geplante Erweiterung der BND-Befugnisse
2026-04-15T12:08:58+02:00Berlin, 15. April 2026. Der Bundesregierung liegen keine statistischen Daten dazu vor, in wie vielen Fällen dem Bundesnachrichtendienst (BND) bislang gesetzliche Befugnisse fehlen. Eine entsprechende […]
Weimer muss Entscheidung zum Förderverein des Berliner Schlosses rückgängig machen
2026-04-15T10:40:32+02:00Berlin, 15. April 2026. 110 Millionen Euro sammelte der Förderverein Berliner Schloss e.V. unter der Leitung von Wilhelm von Boddien. Bürger aus ganz Deutschland ermöglichten […]
Warkens Gesundheitsreform ist eine Katastrophe für Deutschland
2026-04-14T15:57:59+02:00Berlin, 14. April 2026. Den gesetzlichen Krankenkassen fehlen bis 2030 rund 40 Milliarden Euro, allein für kommendes Jahr wird ein Defizit in Höhe von 15 […]
Kein Steuergeld für CSD-Propaganda
2026-04-14T14:23:39+02:00Berlin, 14. April 2026. Im Zuge des Bundesprogramms „Demokratie leben“ wurden sogenannte „Christopher-Street-Day“-Feiern (CSD) staatlich gefördert. In Brandenburg etwa ist in diesem Jahr die Rekordzahl […]
Bundesregierung macht Deutschland zum Zahlmeister der Welt
2026-04-13T16:29:46+02:00Berlin, 13. April 2026. Zu den aktuellen OECD-Zahlen zur Entwicklungshilfe der Industrieländer, wonach Deutschland inzwischen größter Geber der Welt ist, erklärt der entwicklungspolitische Sprecher der […]
Koalitions-Ankündigungen sind bittere Enttäuschung für Bürger und Wirtschaft
2026-04-13T13:07:22+02:00Berlin, 13. April 2026. Zu den Ergebnissen des Koalitionsausschusses erklären die Vorsitzenden der AfD-Bundestagsfraktion Alice Weidel und Tino Chrupalla:
„Das ist eine bittere Enttäuschung für […]
AfD-Fraktion beschließt Positionspapiere
2026-04-12T16:21:58+02:00Berlin, 12. April 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag hat auf ihrer Klausurtagung in Cottbus zwei Positionspapiere zu den Themen Wirtschaft und Energie […]
Smart-Meter-Zwang beenden
2026-04-10T17:23:27+02:00Berlin, 10. April 2026. Zu den Maßnahmen der Bundesnetzagentur beim Smart-Meter-Rollout teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Mitglied im Ausschuss für Digitales und Staatsmodernisierung, mit:
„Die aktuellen […]
