Berlin, 9. September 2025. In der Bürgergeld-Debatte hat CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann eine komplette Streichung der Leistungen für Arbeitsverweigerer gefordert. Arbeitsministerin Bärbel Bas (SPD) lehnt das […]
Berlin, 9. September 2025. Am 8. September fand die konstituierende Sitzung der Corona-Enquete-Kommission statt. Die beteiligten AfD-Abgeordneten Dr. Christina Baum, Claudia Weiss und Kay-Uwe Ziegler […]
Berlin, 8. September 2025. Am Sonntagmittag ist es in Magdeburg erneut zu einem Fall grausamer Migrantengewalt gekommen. Am helllichten Tag erstach ein 57-jähriger Syrer seine […]
Berlin, 8. September 2025. Die AfD-Fraktion will mit einem Antrag zur Aufhebung der Wegzugsbesteuerung die unverhältnismäßige Belastung für deutsche Bürger und Unternehmer sowie die Einschränkung […]
Berlin, 8. September 2025. Ab dem 1. Januar 2026 wird die Vorhaltepauschale für Hausarztpraxen neu geregelt. Die Kassenärztliche Bundesvereinigung KBV und der GKV-Spitzenverband haben nun […]
Berlin, 6. September 2025. Das Bundesverwaltungsgericht hat die 2023 eingeführte Vorgriffsstunde in Sachsen-Anhalt für unwirksam erklärt. Damit entfällt ein Instrument, das angesichts des bundesweiten Lehrermangels […]
Berlin, 5. September 2025. Die Bundesregierung hat sich im Koalitionsausschuss laut Medienberichten auf zügige Sozialreformen im Herbst dieses Jahres verständigt. Auf dem Koalitionsgipfel haben sich […]
Berlin, 5. September 2025. Durch den Fall Liebich wird die öffentliche Kritik am durch die Ampel-Regierung im Jahr 2024 erlassenen, sogenannten Selbstbestimmungsgesetz lauter. Prominente Vertreter […]
Berlin, 5. September 2025. Zur gestrigen Bereinigungssitzung und damit zum Ergebnis der Beratungen zum Bundeshaushalt 2025 erklärt der haushaltspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Michael Espendiller:
[…]
Berlin, 5. September 2025. Wie dem aktuellen Bericht der Bundesnetzagentur zu Stand und Entwicklung der Versorgungssicherheit im Bereich der Versorgung mit Elektrizität zu entnehmen ist, […]
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