buerger@afdbundestag.de

April 2021

Weidel: Verfassungsgericht soll Verfassung und die Grundrechte schützen – nicht ideologische Klimaziele

2021-04-29T13:39:35+02:00

Berlin, 29. April 2021. Zum Beschluss des Bundesverfassungsgerichts zum Klimaschutzgesetz teilt Alice Weidel, Fraktionsvorsitzende der AfD im Bundestag, mit:

„Vorrangige Aufgabe des Bundesverfassungsgerichts ist die […]

Weidel: Verfassungsgericht soll Verfassung und die Grundrechte schützen – nicht ideologische Klimaziele2021-04-29T13:39:35+02:00

Gauland: Verfassungsschutz darf legitimen Protest gegen Regierungspolitik nicht unter Pauschalverdacht stellen

2021-04-29T13:30:44+02:00

Berlin, 29. April 2021. Zur Ankündigung des Bundesamts für Verfassungsschutz, Personen und Gruppen der sogenannten „Querdenken“-Bewegung unter der neugeschaffenen Kategorie „Demokratiefeindliche und/oder sicherheitsgefährdende Delegitimierung des […]

Gauland: Verfassungsschutz darf legitimen Protest gegen Regierungspolitik nicht unter Pauschalverdacht stellen2021-04-29T13:30:44+02:00

Renner: Bundesregierung dokumentiert ihre medienpolitische Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit

2021-04-29T10:01:37+02:00

Berlin, 29. April 2021. Zu der Bekanntgabe des Bundeswirtschaftsministeriums unter Peter Altmaier (CDU), die geplante 220-Mio-Presseförderung zur digitalen Transformation ersatzlos zu streichen, äußert sich Martin […]

Renner: Bundesregierung dokumentiert ihre medienpolitische Unfähigkeit und Verantwortungslosigkeit2021-04-29T10:01:37+02:00

Brandner: AfD-Fraktion wirbt bei FDP und Linken um Unterstützung für abstrakte Normenkontrolle

2021-04-29T11:16:29+02:00

Berlin, 29. April. 2021. Wie die AfD- hält auch die FDP-Bundestagsfraktion die „Bundesnotbremse“ für verfassungswidrig, weshalb beide Fraktionen und auch die der Linken mit Nein […]

Brandner: AfD-Fraktion wirbt bei FDP und Linken um Unterstützung für abstrakte Normenkontrolle2021-04-29T11:16:29+02:00

© 2026 | AfD-FRAKTION IM BUNDESTAG

KONTAKT l IMPRESSUM l DATENSCHUTZ

Nach oben