Hilse: Bürgerrat „Deutschlands Rolle in der Welt“ spielt Scheinöffentlichkeit vor und höhlt Demokratie aus

Berlin, 9. Juni 2021. Zum Bürgerrat zu „Deutschlands Rolle in der Welt“ sagt der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse:

„Mit der Einrichtung eines ‚Bürgerrates zu Deutschlands Rolle in der Welt‘ schafft sich die Politik eine weitere Plattform, welche demokratisch erscheint in Wahrheit aber die Demokratie weiter aushöhlt. Daran ändert auch nicht, dass dieser Bürgerrat überwiegend privat finanziert scheint, denn letztendlich geben immer dieselben Stiftungen oder Unternehmen das Geld, wie beispielsweise die Open Society Foundation des George Soros.

Auch wenn die Einrichtung eines ‚Bürgerrates zu Deutschlands Rolle in der Welt‘ , unter der Schirmherrschaft von Bundestagspräsident Wolfgang Schäuble steht, ändert das nichts an der Absicht, sondern bestätigt diese sogar, dass es sich bei diesem Gremium um einen weiteren Versuch handelt, anstelle der vom Grundgesetz vorgeschriebenen gesetzgebenden Gewalt dem Bundestag und den Länderparlamenten ein weiteres Gremium entgegen zu setzen, dass eine Scheinöffentlichkeit vorspielt, diese aber dank seines Einflusses auf die Mitspieler in diesem Prozess nicht nur zu beeinflussen vermag, sondern sie auch zumindest teilweise ersetzen soll.

Der ‚Bürgerrat zu Deutschlands Rolle in der Welt‘ setzt sich aus nichtgewählten Akteuren zusammen, die sich auf Aufruf hin melden und damit so tun, als ob sie die Bürger in ihrer Vielfalt abbilden. Allein auf Grund der Macher und Sponsoren muss aber jedem klar sein, dass es sich hierbei um ein weiteres Gremium handelt, dass allein dazu berufen wurde, linke Gesellschaftsentwürfe mittels immer anderer Mitspieler in der Politik zu verankern. Dadurch entsteht der Eindruck und soll auch entstehen, als ob es sich um eine demokratische legitimierte Stimme handelt. Das Gegenteil ist der Fall.“