Berlin, 23. Oktober 2020. Das Verfassungsgericht in Brandenburg hat das dortige Paritätsgesetz für rechtswidrig erklärt. Der AfD-Bundestagsabgeordnete Thomas Seitz erklärt hierzu:
„Das Brandenburger Urteil zum Paritätsgesetz […]
Berlin, 23. Oktober 2020. Die Bundesregierung hält weiterhin an dem geplanten Handelsabkommen zwischen der EU und den vier südamerikanischen MERCOSUR-Staaten fest. Dies geht […]
Berlin, 22. Oktober 2020. Zum Mord an einem 55jährigen Krefelder durch einen als Flüchtling nach Deutschland eingereisten Islamisten in Dresden teilt der Vorsitzende der AfD-Fraktion […]
Berlin, 22. Oktober 2020. Zur Debatte um neuerliche Lockdown-Szenarien erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:
„Ein erneuter flächendeckender Lockdown darf keine Option […]
Berlin, 22. Oktober 2020. Eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion (Drs. 19/23275) brachte zum Vorschein, dass die Bundesregierung für geschädigte DDR-Bürger aus der Rentenüberleitung bis heute […]
