März 2021

Keuter/Bystron: Prüfantrag zu Strafanzeige gegen Thomas Haldenwang und Horst Seehofer wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt

2021-03-15T13:34:20+01:00

Berlin, 10. März 2021. Die AfD-Bundestagsabgeordneten Stefan Keuter und Petr Bystron lassen sicherstellen, dass der Präsident des Verfassungsschutzes und der Bundesinnenminister ihren Dienstpflichten nachkommen, um […]

Keuter/Bystron: Prüfantrag zu Strafanzeige gegen Thomas Haldenwang und Horst Seehofer wegen Verdachts der Strafvereitelung im Amt2021-03-15T13:34:20+01:00

Seitz: Lobbyismus-Debatte könnte längst beendet sein

2021-03-15T13:33:19+01:00

Berlin, 10. März 2021. Zur aktuellen Berichterstattung zum Thema „Lobbyregister“ erklärt der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion für Parlamentsrecht und Geschäftsordnung, Thomas Seitz:

„Mit der Annahme eines ernsthaften […]

Seitz: Lobbyismus-Debatte könnte längst beendet sein2021-03-15T13:33:19+01:00

Renner: Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien mutiert zur Zensurbehörde

2021-03-15T13:32:09+01:00

Berlin, 9. März 2021. Die Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien (BPjM) indiziert im Bereich des politischen Extremismus fast ausschließlich rechtsextremistisches Gedankengut. Gerade einmal zwei Prozent der […]

Renner: Bundesprüfstelle für jugendgefährdende Medien mutiert zur Zensurbehörde2021-03-15T13:32:09+01:00
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