Deutschland braucht eine grundlegende Steuerreform
2026-02-28T15:37:23+01:00Berlin, 28. Februar 2026. Zur laufenden Diskussion
Februar 2026
Grundsteuer abschaffen und Bürger entlasten
2026-03-01T08:11:36+01:00Berlin, 28. Februar 2026. Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag fordert, die Grundsteuer rückwirkend ab dem 01. Januar 2026 komplett abzuschaffen. Hierzu hat die AfD-Fraktion einen […]
Zentrale Unterlagen zur Corona-Maßnahmen-Krise dürfen nicht blockiert werden
2026-02-27T16:16:46+01:00Berlin, 27. Februar 2026. Der Obmann der AfD-Fraktion in der Enquete-Kommission „Aufarbeitung der Corona-Pandemie und Lehren für zukünftige pandemische Ereignisse“, Kay-Uwe Ziegler, kritisiert, dass eine […]
Bahn erlebt eine Digitalisierungs-Katastrophe
2026-02-27T15:27:06+01:00Berlin, 27. Februar 2026. Zur neuerlichen Verschiebung der Inbetriebnahme des Tiefbahnhofs „Stuttgart 21“ und zu den dauerhaft negativen Auswirkungen der Streckensanierung Hamburg-Berlin erklärt der verkehrspolitische […]
AfD-Fraktion legt Gesetzentwurf zur Begrenzung des NGO-Klagerechts vor
2026-02-27T13:05:07+01:00Berlin, 27. Februar 2026. Die AfD-Bundestagsfraktion hat einen Gesetzentwurf zur Begrenzung des NGO-Klagerechts im Bundestag eingebracht und stellt sich damit gegen die von der Bundesregierung […]
AfD-Abgeordnete im Organstreit zum „Heizungsgesetz“
2026-02-27T09:56:36+01:00Berlin, 27. Februar 2026. Dem Organstreitverfahren zum Gebäudeenergiegesetzänderungsgesetz (2 BvE 4/23, 20 H) sind mehrere Mitglieder der AfD-Bundestagsfraktion beigetreten. Zur gestrigen Verhandlung vor dem Bundesverfassungsgericht […]
Undurchsichtige Entwicklungshilfe-Projektfinanzierungen aufklären
2026-02-26T16:48:34+01:00Berlin, 26. Februar 2026. Die Bundesregierung hat sich geweigert, auf mehrere Kleine Anfragen der AfD-Bundestagsfraktion hin, detaillierte Informationen zu sogenannten „nicht deklarierten Projekten“ im Ausland […]
Social-Media-Verbot soll dem Absatz der digitalen Identität dienen
2026-02-26T14:45:12+01:00Berlin, 26. Februar 2026. In ihrem Impulspapier „Sichere Soziale Medien“ fordert die SPD Altersverifikationen mit Hilfe der digitalen Geldbörse (EUDI). Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Tobias […]
Weimer hat seinen Laden nicht im Griff
2026-02-26T12:23:13+01:00Berlin, 26. Februar 2026. Kulturstaatsminister Weimer scheitert mit dem Versuch, die wegen antisemitischer Ausfälle in die Kritik geratene Leiterin der Berlinale, Patricia Tuttle, zu entlassen. […]
Verbraucherstimmung ist wie die Politik der Bundesregierung – mau
2026-02-25T17:09:11+01:00Berlin, 25. Februar 2026. Zum aktuellen Konsumklima-Index erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Leif-Erik Holm:
„Die aktuellen Studien der Konsumforschungsinstitute GfK und NIM verdeutlichen, dass die […]
