Berlin, 18. November 2020. In einer aufgewühlten und hitzigen Debatte wurde am Mittwoch im Bundestag das Dritte Bevölkerungsschutzgesetz in zweiter und dritter Lesung debattiert und […]
Berlin, 18. November 2020. Zu den Vorwürfen, AfD-Abgeordnete hätten angeblich Personen in den Bundestag eingeschleust, die andere Abgeordnete bedrängt hätten, teilt der Erste Parlamentarische Geschäftsführer […]
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Die AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag machte ihrem Unmut über die Verabschiedung des 3. Bevölkerungsschutzgesetzes und der damit verbundenen Einschränkungen des […]
Berlin, 18. November 2020. Gegen überzogen hartes Verhalten von Polizisten beim Einsatz im Umfeld der Demonstrationen gegen das geänderte „Bevölkerungsschutzgesetz“ protestiert der AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse […]
18. November 2020. Zum Vorgehen der Polizei gegen den AfD-Bundestagsabgeordnete Karsten Hilse, der heute Morgen von Polizeibeamten zu Boden geworfen und festgehalten wurde, erklärt der […]
Berlin, 18. November 2020. Zu den Ergebnissen des Autogipfels erklärt der verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Dirk Spaniel:
„Die konzeptlose Beharrungspolitik der Regierung setzt sich auf diesem […]
Berlin, 18. November 2020. In Frankreich wurde das Verbot bereits durchgesetzt – im Kampf gegen den „Islamofaschismus“, wie das Kabinett in Paris die Auflösung der […]
Berlin, 18. November 2020. Heute wird das Bundeskabinett seinen Gesetzesentwurf zur Umsetzung der EU-Richtlinie gegen unfaire Handelspraktiken in der Lebensmittelversorgungskette (UTP-Richtlinie) beschließen. Im Wesentlichen sollen […]
Berlin, 18. November 2020. Am 18.11.2020 soll das 3. Bevölkerungsschutzgesetz im Bundestag verabschiedet werden.
Der gesundheitspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Detlev Spangenberg erklärt dazu:
„Die AfD-Fraktion möchte mit […]
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