Berlin, 10. Dezember 2020. Auf die Kleine Anfrage des AfD-Bundestagsabgeordneten Martin Sichert zu zahlreichen Äußerungen, Beiträgen und Videos von Ministern, Staatssekretären, Botschaftern und Leitern oberster […]
Berlin, 10. Dezember 2020. Die Regierungskoalition verpasst die Chance, im Jahressteuergesetz das Instrument des Verlustrücktrags wirkungsvoll zur Unternehmensrettung einzusetzen. Der finanzpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Albrecht […]
Heute findet wieder Corona Kompakt statt, diesmal live. Sie können live Ihre Fragen im Kommentarbereich stellen können. Seien Sie mit dabei, wenn wir über […]
Berlin, 9. Dezember 2020. Der SPD-Vorsitzende Walter-Borjans hat sich gegen die noch in diesem Jahr geplante Beschaffung bewaffneter Drohnen ausgesprochen und weitere Diskussionen gefordert.
Für Rüdiger […]
Berlin, 9. Dezember 2020. Das Landesamt für Verfassungsschutz in Baden-Württemberg stuft „Querdenken 711“ öffentlich als Beobachtungsobjekt ein. Der AfD-Fraktionsvorsitzende im Bundestag, Alexander Gauland, äußert sich dazu wie folgt:
„Die […]
Berlin, 9. Dezember 2020. Der Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion im Untersuchungsausschuss Pkw-Maut, Wolfgang Wiehle, fordert die Anhörung von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) als Zeugin. Die AfD-Fraktion […]
Berlin, 9. Dezember 2020. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen wird den britischen Premierminister Boris Johnson heute zum Abendessen empfangen, um erneut über ein Handelsabkommen nach […]
Berlin, 9. Dezember 2020. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, in der die Haushaltsanträge der Fraktionen debattiert und abgestimmt wurden, kam […]
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