Brandner: Beschämende Vorfälle im Rechtsausschuss – stellvertretender Vorsitzender ist nicht in der Lage, den Ausschuss zu leiten

Berlin, 9. Dezember 2020. In der heutigen Sitzung des Ausschusses für Recht und Verbraucherschutz, in der die Haushaltsanträge der Fraktionen debattiert und abgestimmt wurden, kam es erneut zu einer Eskalation, die beweist, dass der stellvertretende Vorsitzende Hirte, der den Ausschuss nach der Absetzung des Abgeordneten Brandner leitet, nicht die nötigen Kompetenzen mitbringt, die man für das Amt benötigt.

Stephan Brandner, der gewählte Ausschussvorsitzende, der aus scheinheiligen Gründen abgesetzt wurde, schildert die Situation wie folgt:

„Dass der AfD-Abgeordnete Jens Maier darum bat, sämtliche – mehrere Dutzend – Haushaltsanträge der Fraktionen nicht im Block abzustimmen, ist eigentlich eine parlamentarische Selbstverständlichkeit. Dass er, nachdem er dies gefordert hatte, von einer Abgeordneten der CDU damit beschimpft wurde, er habe einen ‚Vollschuss’, spricht zunächst einmal für das unterirdische Niveau der Merkelpartei. Dass dann aber der stellvertretende Vorsitzende, der den Ausschuss leitete, keinerlei Reaktion darauf zeigte, macht einmal mehr deutlich, dass er mit der Leitung überfordert ist. Während ich Ausschussvorsitzender war, hat es so etwas nicht gegeben und das würde es auch heute nicht geben: egal wer von wem primitiv beschimpft wird, das muss geahndet werden! Ordnung und Anstand werden erst dann wieder im Ausschuss einkehren, sobald das Bundesverfassungsgericht über meine Wiedereinsetzung entschieden hat.“