Berlin, 4. Februar 2026. Die Bundeszentrale für politische Bildung (BpB) verweigert der AfD-Bundestagsabgeordneten Nicole Hess, Mitglied des Kuratoriums der BpB, die Einsicht in Förderberichte und […]
Berlin, 3. Februar 2026. Laut Schätzungen des Robert Koch-Instituts sterben in Deutschland jährlich bis zu 9.700 Menschen direkt an antibiotikaresistenten Infektionen. Zur Antwort der Bundesregierung […]
Berlin, 3. Februar 2026. Zur Förderung des Münchner Start-Up-Unternehmens RobCo in Höhe von 100 Millionen US-Dollar durch Investoren, teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Edgar Naujok, Berichterstatter der […]
Berlin, 3. Februar 2026. Zum Fall des süd-sudanesischen Migranten, wo an einer Hamburger U-Bahn-Station zwei Menschen zu Tode kamen, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, […]
Berlin, 3. Februar 2026. Die Fachärztin für Pharmakologie und Toxikologie und Fachärztin für Allgemeinmedizin, Bianca Sabine Witzschel, hat einen offenen Brief an Gesundheitsministerin Nina Warken […]
Berlin, 2. Februar 2026. Die Bundesregierung verfügt bei zentralen Vorhaben in den Bereichen Asyl, innere Sicherheit und staatliche Überwachung über keine belastbaren Entscheidungs- und Bewertungsgrundlagen. […]
Berlin, 2. Februar 2026. Der CDU-Wirtschaftsrat hat eine Agenda vorgelegt, die das Gesundheitssystem grundlegend verändern soll. Zentrale Forderung ist dabei, dass Versicherte Zahnarztleistungen künftig aus […]
Berlin, 30. Januar 2026. Die Zahl der Arbeitslosen ist mit nun 3.085.000 auf den höchsten Wert seit 12 Jahren gestiegen. Die Marke von drei Millionen […]
Berlin, 30. Januar 2026. In der Sitzung der Enquete-Kommission Corona am 29. Januar 2026 kam es erstmalig dazu, dass die Vorsitzende der Kommission, Franziska Hoppermann […]
Berlin, 30. Januar 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/3430) der AfD-Bundestagsfraktion zu Endverbleibskontrollen und Maßnahmen zur Korruptionsprävention […]
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