Berlin, 16. Juli 2020. Zu den Ergebnissen der Parlamentswahl in Nordmazedonien äußert sich der AfD-Bundestagabgeordnete Siegbert Droese, Mitglied im EU-Ausschuss:
„Bei einer erschreckend niedrigen Wahlbeteiligung von […]
Berlin, 16. Juli 2020. Zum heutigen Urteil des EuGH, wonach Asylbewerber, die wegen eines in einem anderen EU-Land bereits bewilligten Asylantrags abgelehnt werden, dennoch persönlich […]
Berlin, 16. Juli 2020. Die US-Regierung droht erneut mit einer Ausweitung der Sanktionen wegen der Erdgaspipeline Nord Stream 2.
Der wirtschafts- und energiepolitische Sprecher der AfD-Fraktion […]
Berlin, 16. Juli 2020. Die umstrittene Änderung der Straßenverkehrsordnung ist aufgrund eines Formfehlers nicht anwendbar. Bereits 1999 stellte das Bundesverfassungsgericht fest, dass es sich bei […]
Berlin, 16. Juli 2020. Wie schon für die Jahre 2013 bis 2018 hinterfragte der AfD-Bundestagsabgeordnete Andreas Mrosek erneut die Anzahl der Straftaten von Personen mit […]
Berlin, 15. Juli 2020. Wahlrecht: Der Thüringer Verfassungsgerichtshof hat heute auf Antrag der AfD entschieden, dass das dortige „Paritäts-“Gesetz nichtig ist.
Das mit den Stimmen von […]
