Juli 2020

Beatrix von Storch: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft muss Mittelmeerroute für Migration endlich schließen

2020-07-01T13:14:30+02:00

Berlin, 1. Juli 2020. Innenminister Seehofer hat angekündigt, dass er die Entscheidung über Asylanträge an die Außengrenzen der EU verlagern wolle. Das werde ein Schwerpunkt […]

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Weidel/Gauland/Chrupalla: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht auf Kosten der deutschen Steuerzahler

2020-07-01T12:56:33+02:00

Berlin, 1. Juli 2020. Ab dem heutigen 1. Juli 2020 übernimmt Deutschland die EU-Ratspräsidentschaft.

Dazu erklärt die Vorsitzende der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Alice Weidel:

„Die Bundesregierung […]

Weidel/Gauland/Chrupalla: Deutsche EU-Ratspräsidentschaft nicht auf Kosten der deutschen Steuerzahler2020-07-01T12:56:33+02:00

Sichert: 15 Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen – Bundesregierung handelt verantwortungslos

2020-07-01T12:31:00+02:00

Berlin, 1. Juli 2020. Die Corona-Maßnahmen der Bundesregierung haben verheerende Auswirkungen auf den Arbeitsmarkt. Wie die Bundesagentur für Arbeit heute mitteilte, ist die Zahl der […]

Sichert: 15 Millionen Menschen von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit betroffen – Bundesregierung handelt verantwortungslos2020-07-01T12:31:00+02:00

Vortragsabend mit Jörg Meuthen, Vaclav Klaus, David Engels, Harald Weyel und Norbert Kleinwächter

2023-01-05T13:48:14+01:00

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#EU #EURO

Jörg Meuthen, Vaclav Klaus, David Engels und Norbert Kleinwächter

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Vortragsabend mit Jörg Meuthen, Vaclav Klaus, David Engels, Harald Weyel und Norbert Kleinwächter2023-01-05T13:48:14+01:00

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/20000, 19/20600– Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) und zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/20057, 19/20717– Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets und zu der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/20128, 19/20716 – Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes

2020-07-06T10:41:17+02:00

Zum Antrag

zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Bundesregierung – Drucksachen 19/20000, 19/20600– Entwurfs eines Gesetzes über die Feststellung eines Zweiten Nachtrags zum Bundeshaushaltsplan für das Haushaltsjahr 2020 (Zweites Nachtragshaushaltsgesetz 2020) und zu der dritten Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/20057, 19/20717– Entwurf eines Gesetzes über begleitende Maßnahmen zur Umsetzung des Konjunktur- und Krisenbewältigungspakets und zu der Beratung der Beschlussempfehlung und des Berichts des Haushaltsausschusses (8. Ausschuss) zu dem Antrag der Fraktionen der CDU/CSU und SPD – Drucksachen 19/20128, 19/20716 – Beschluss des Bundestages gemäß Artikel 115 Absatz 2 Satz 6 und 7 des Grundgesetzes2020-07-06T10:41:17+02:00
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