EU-Liste der Terrorverdächtigen2020-04-27T16:24:04+02:00
April 2020
Kotré: Hundertprozentige Haftungsfreistellung für Corona-Unterstützungskredite der KfW
2020-04-03T16:17:24+02:00Berlin, 3. April 2020. Die Bundesregierung betreibt einen Flickenteppich an Maßnahmen zur Unterstützung der Wirtschaft in der Corona-Krise, kritisiert Steffen Kotré, wirtschafts- und energiepolitischer Sprecher […]
Hollnagel: Schluss mit Negativzinsen – nicht nur für Banken
2020-04-03T15:44:16+02:00Berlin, 3. April 2020. Die EZB hat seit Einführung der Negativzinsen von den Europäischen Banken 26,5 Milliarden Euro eingezogen. In diesem Jahr kämen ca. 4,2 […]
Curio: Überfälliger Schwenk der Bundesregierung bei Ausweitung der Grenzkontrollen
2020-04-03T15:40:07+02:00Berlin, 3. April 2020. Zu den von Innenminister Seehofer geplanten Ausweitungen der Grenzkontrollen erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion, Gottfried Curio:
„Mit dem Vorschlag, die Einreisebeschränkung […]
MIGRATIONSKRISE 2020: Flüchtlingswelle über Griechenland!
2020-04-03T15:40:00+02:00Sie sehen gerade einen Platzhalterinhalt von YouTube. Um auf den eigentlichen Inhalt zuzugreifen, klicken Sie auf die Schaltfläche unten. Bitte beachten Sie, dass dabei Daten an Drittanbieter weitergegeben werden.
Die Bundesregierung hat aus der letzten Migrationskrise nichts gelernt. Nach dem absehbaren Scheitern des EU-Türkei-Deals steigt der Druck an der […]
Wiehle: Sicherheitsabstand auch im Schienennahverkehr gewährleisten
2020-04-03T15:36:20+02:00Berlin, 3. April 2020. Der stellvertretende verkehrspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Wolfgang Wiehle, warnt vor unbeabsichtigten Folgen der Ausdünnung der Zug-Angebote für viele Pendler und fordert […]
Hampel: Italien am Abgrund — Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome
2020-04-03T13:59:10+02:00Berlin, 3. April 2020. Angesichts der dramatischen Verschlechterung der wirtschafts- und finanzpolitischen Lage Italiens und der zunehmenden Entfremdung zwischen Deutschland und Italien konstatiert Armin-Paulus Hampel, […]
Boehringer: EU-gesteuerte Corona-Programme sind unbillig und illegal
2020-04-03T13:19:23+02:00Berlin, 3. April 2020. Die EU plant offenbar mit Unterstützung der Bundesregierung eigene Corona-Krisenprogramme. Der ESM soll demnach einzelnen Mitgliedsstaaten Kreditlinien einräumen (ECCL-Programm, 100 bis […]
Curio: Weigerung Ungarns, Polens und Tschechiens zur Umverteilung war von Dublin-Regeln gedeckt
2020-04-03T10:55:37+02:00Berlin, 3. April 2020. Zum EuGH-Urteil gegen osteuropäische Staaten, die sich der Zwangsumverteilung von Asylanten innerhalb der EU verweigern, erklärt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion […]
Protschka: Begrenzte Einreisegenehmigungen für Erntehelfer zu spät und nicht ausreichend
2020-04-03T10:27:24+02:00Berlin, 3. April 2020. Zur begrenzten Einreise von Saisonarbeitskräften unter strengen Auflagen äußert sich der agrarpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Stephan Protschka, wie folgt:
„Ich begrüße die […]
