Hampel: Italien am Abgrund — Ursachen bekämpfen, nicht die Symptome

Berlin, 3. April 2020. Angesichts der dramatischen Verschlechterung der wirtschafts- und finanzpolitischen Lage Italiens und der zunehmenden Entfremdung zwischen Deutschland und Italien konstatiert Armin-Paulus Hampel, außenpolitischer Sprecher der Fraktion der AfD im Deutschen Bundestag, dass im Zeichen der Corona-Krise verschleppte Probleme in voller Schärfe zum Ausdruck kommen:

„Italien hat ein strukturelles Problem, weil es keine Lira mehr hat, die es abwerten könnte, um seine Wirtschaft international wettbewerbsfähig zu machen. Die EZB hat durch den ständigen Zustrom billigen Geldes die italienische Regierung der Notwendigkeit enthoben, dringend notwendige Strukturreformen energisch anzugehen. Jetzt in der Krise rächen sich diese Fehler und schlagen mit doppelter Wucht zu.

Das Problem ist der Euro, der Italien an Deutschland kettet. Die Lösung sind weder Euro- noch Corona-Bonds, wie sie Herr Röttgen von der CDU vorschlägt. Hier wird nur noch mehr Geld in ein Fass ohne Boden gestopft. Italien braucht wieder seine Lira, um endlich wieder abwerten zu können. Der Euro muss jetzt beendet werden.“

Hampel fordert, aus den Erfahrungen der Griechenland-Rettung zu lernen:

„In der Griechenlandkrise haben wir uns trotz unserer Milliardenkredite die Griechen nicht zu Freunden gemacht, sondern sind zum Hassobjekt geworden. Ein Ende mit Schrecken, also ein Staatsbankrott Griechenlands, wäre besser gewesen, weil er die Chance auf einen schnellen Neuanfang eröffnet hätte. Bereits die Griechenlandrettung hatte Europa fast zerrissen. Wenn wir das auch mit Italien machen, wird das Erdbeben um das Zehnfache stärker.

Eine ‚Rettung‘ Italiens ohne Euro-Austritt wäre das Ende Europas als politische Gemeinschaft. Und selbst eine Billiarde deutscher Euros an Italien würde die Deutschen bei den Italienern verhasst machen. Niemand liebt den, von dem man abhängig ist. Schon jetzt sind wir Deutsche auch in Italien zum Hassobjekt in den Medien geworden.“

Mit Blick auf Europa stellt Hampel fest:

„Die Corona-Krise müsste uns auch lehren, dass in Krisenzeiten die Existenzvorsorge für die Bevölkerung Aufgabe der nationalen Regierungen ist. Die AfD redet nicht nationalen Egoismen das Wort, nimmt aber die Fakten zur Kenntnis. Wer, außer Außenminister Maas, redet von ‚mehr Europa‘? Die angeblichen zwei  Billionen Euro, welche die EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen angekündigt hat, wurden von der Öffentlichkeit kaum zur Kenntnis genommen.

Wenn die französische Regierung die Lieferung von Bauteilen für Beatmungsgeräte an Deutschland gestoppt hat, dann muss die Bundesregierung mit den Franzosen reden. Da kann man nicht mit dem Finger auf Europa zeigen. Die Franzosen werden niemals ihre nationalen Interessen europäischen Vernunftappellen unterordnen, erst recht nicht europäischem Zwang. Wir müssen uns auf ein Europa der Vaterländer einstellen und das Geschwätz über ‚mehr Europa‘, also einen Europäischen Zentralstaat, beenden.“