Berlin, 16. Dezember 2019. Laut einem Gesetzentwurf des Bundesjustizministeriums für die Bekämpfung von sogenannter Hasskriminalität im Internet sollen Strafverfolgungsbehörden künftig ohne richterlichen Beschluss von Anbietern […]
Berlin, 16. Dezember. Medienberichten zufolge haben sich Bundesrat und Bundesregierung heute Morgen darauf geeinigt, die bereits beschlossene CO2-Steuer von 10 Euro pro Tonne CO2 auf […]
Berlin, 16. Dezember 2019. Am 15. Dezember 2019 endete in Madrid die 25. UN-Klimakonferenz (COP 25). Hierzu der Geologe und Umweltpolitiker Dr. Heiko Wildberg:
„Die Bundesregierung […]
Berlin, 16. Dezember 2019. Während Deutschland vom Konjunktureinbruch und dem damit verbundenen Stellenabbau betroffen ist, stärkt die SPD per Gesetz eigene Firmen und sichert so […]
Berlin, 16. Dezember 2019. Zum geplanten Treffen der Bundesregierung mit Wirtschaftsverbänden und Gewerkschaften zur Einwanderung von Fachkräften äußern sich die Vorsitzenden der AfD-Fraktion im Deutschen […]
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Berlin, 14.12.2019. Die Bundesregierung wirbt auf den Portalen der sozialen Netzwerke mit ihren Maßnahmen gegen „Rechtsextremismus und Hasskriminalität“. Wörtlich heißt es bei Twitter in diesem […]
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