Witt: SPD verfolgt eigene wirtschaftliche Interessen im Bundestag

Berlin, 16. Dezember 2019. Während Deutschland vom Konjunktureinbruch und dem damit verbundenen Stellenabbau betroffen ist, stärkt die SPD per Gesetz eigene Firmen und sichert so deren Arbeitsplätze.

Die von der SPD durch den Bundestag gepeitschte Bon-Pflicht für jeden Einzelhändler ab Januar 2020 kommt einem Berliner Unternehmen zu Gute, an dem die DDVG (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft) zu 30,42% (lt. DDVG-Geschäftsbericht 2018) beteiligt ist.

Die Locafox GmbH stellt Kassensysteme und Bondrucker her und wirbt auf ihrer Homepage mit einem Zertifikat, das Einzelhändlern suggeriert, sich hier gut für das kommende Geschäftsjahr ausstatten zu können: „KassenSichV- und GoBD-konform 2020“.

Die DDVG (Deutsche Druck- und Verlagsgesellschaft), das größte deutsche Presse- und Medienunternehmen ist eine 100%ige SPD-Tochtergesellschaft, die Anteile an verschieden deutschen Verlagen, Medienunternehmen und auch an Unternehmen der Tourismusbranche, des Handels, der Druckindustrie sowie in diesem Fall auch an Firmen der IT-Branche bzw. Digital Business hält.

Uwe Witt, der Arbeits- und Sozialpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, sieht darin die Selbstbedienungsmentalität der SPD bestätigt:

„Dass die SPD gegen die Mehrheitsopposition und gegen große Teile ihres Koalitionspartners ein Gesetz erzwingt, dass einer ihrer eigenen Firmen wirtschaftliche Vorteile bringt, ist nicht hinzunehmen. Selbst Wirtschaftsminister Altmaier versucht im Nachgang dieses Gesetz zu stoppen. Der Chef-Demagoge der SPD, Johannes Kahrs („Die AfD gehört verboten“), der im Übrigen auch der SPD-Chef-Haushälter ist, stellt sich vehement gegen Altmaier und beweist wieder einmal, welche kriminelle Energie seinem Handeln vorausgeht.

Eine Partei, die bei den nächsten Bundestagswahlen mindesten die Hälfte ihre Mandate verlieren wird, klammert sich an jeden Strohhalm, um die Parteifinanzierung zu retten. Denn über das Parteiengesetz ($18 PartG), das maßgeblich an der ‚Verwurzelung einer Partei in der Gesellschaft‘, sprich Wahlergebnisse, ausgerichtet ist, wird die Genossenkasse bald sehr klamm aussehen.

Die Kassensicherungsverordnung (KassenSichV) erweist sich somit als ein politischer Skandal erster Güte und zeigt auf, dass sich die SPD aus lauter Verzweiflung vor dem sicheren Untergang noch einmal die Taschen vollmachen will.“