Berlin, 21. Mai 2026. Die Regierungskoalition hat bei der Debatte im Tourismusausschuss zur geplanten Senkung der Luftverkehrsteuer selbst eingeräumt, dass die Abgabenlast zu einem messbaren Standortnachteil für Deutsche Flughäfen führt. Die AfD-Bundestagsfraktion hält an ihrer Position gegen die Erhebung der Steuer als solche fest. Ein entsprechender Änderungsantrag der AfD-Fraktion zum Gesetzesentwurf der Bundesregierung, der eine komplette Streichung der Luftverkehrsteuer vorsah, wurde von den anderen Fraktionen abgelehnt. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Erhard Brucker, Mitglied im Tourismusausschuss:

„Das Thema der ungerechten und nachteilhaften Besteuerung des Luftverkehrs begleitet unseren Ausschuss schon seit Beginn der Legislatur. Die Botschaft der Sachverständigen in jeder öffentlichen Anhörung ist klar: Die Luftverkehrsteuer ist für Deutschland eine wirtschaftspolitische Katastrophe.

Das Argument des Klimaschutzes ist angesichts der globalen Wirtschaftslage und der zunehmenden Verschiebung von sowohl Wirtschaftsleistung als auch Kohlenstoffdioxid-Emissionen nach Indien und China nicht haltbar. Diese Politik dient keinem globalen Ziel der Umweltfreundlichkeit, sondern der Demontage Deutschlands als Dreh- und Angelpunkt des europäischen und globalen Luftverkehrs.

Die Abwanderung mehrerer Luftfahrtgesellschaften aus Deutschland in die günstigeren Nachbarländer belegt dies klar. Dass von der Regierung hier weiterhin Argumente des Haushaltsmanagement verwendet werden, nachdem letztes Jahr auf verfassungsrechtlich fragwürdige Weise das Grundgesetz zugunsten Weiterer nationaler Schuldenaufnahme geändert wurde, ist schlichtweg lachhaft.

Die Position unserer Fraktion bleibt unverändert: Deutsche Unternehmen sollen ihr durch viele hart arbeitende Arbeitnehmer erworbenes Einkommen selbst verwalten dürfen. Sie müssen ihre Standorte nach Marktprinzipien optimieren können. Fragen des Umweltschutzes, sofern überhaupt relevant, sollten im gesellschaftlichen Dialog anstatt über staatliche Zwangsmaßnahmen verhandelt werden.“