Berlin, 21. Mai 2026. CDU-Generalsekretär Carsten Linnemann fordert laut Medienberichten, Bürgergeldzahlungen an Personen mit Haftbefehl künftig zu stoppen. Damit greift die Union eine Forderung auf, die die AfD-Fraktion bereits im vergangenen Jahr mit einem eigenen Antrag in den Bundestag eingebracht hat (BT-Drs. 21/2222). Dazu teilt der arbeits- und sozialpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, René Springer, mit:

„Die CDU entdeckt mal wieder verspätet eine Forderung der AfD-Fraktion für sich. Während die Union bei der ersten Lesung unseres Antrags das Problem noch geleugnet und Handlungsbedarf bestritten hat, fordert Herr Linnemann heute plötzlich genau das, was wir längst beantragt haben: Kein Bürgergeld für per Haftbefehl gesuchte Straftäter.

Tatsache ist: In Deutschland werden zehntausende Personen mit Haftbefehl gesucht, gleichzeitig beziehen sie weiterhin Bürgergeld, Sozialhilfe oder Asylbewerberleistungen. Genau diese absurde Gesetzeslücke wollen wir mit unserem Antrag schließen.

Wer sich dem Rechtsstaat entzieht, darf nicht auch noch vom Steuerzahler alimentiert werden. Es braucht endlich einen automatisierten Datenaustausch zwischen Justiz- und Sozialbehörden sowie einen konsequenten Leistungsausschluss für Personen, die sich bewusst dem staatlichen Zugriff entziehen.

Die Union sollte endlich aufhören, AfD-Positionen erst zu bekämpfen und später stillschweigend zu übernehmen. Entscheidend ist jetzt, dass gehandelt wird. Unser Antrag ‚Bürgergeldleistungen stoppen bei Haftbefehlen – Keine Unterstützung für gesuchte Straftäter‘ (BT-Drs. 21/2222) liegt seit langem auf dem Tisch.“