Berlin, 19. Mai 2026. Jan Nolte: Beförderungsstopp offenbart jahrelanges Verschleppen von bekannten Problemen Zum geplanten Beförderungsstopp für Hauptfeldwebel und Hauptbootsleute ab dem 1. Juli 2026 erklärt der verteidigungspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Jan Nolte:

„Der nun geplante Beförderungsstopp für zahlreiche Soldaten wäre vermeidbar gewesen. Das zugrunde liegende Urteil des OVG Nordrhein-Westfalen liegt bereits seit Mitte 2025 vor. Darüber hinaus existiert spätestens seit dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts aus dem Jahr 2004 eine einschlägige Rechtsprechung zu Mindestbeförderungswartezeiten. Dass das Bundesministerium der Verteidigung dennoch erst jetzt reagiert, offenbart erhebliche Versäumnisse.

Besonders problematisch ist dabei, dass nach Angaben des ‘Deutschen Bundeswehr Verbandes’ bereits seit rund 15 Jahren eine Arbeitsgruppe im BMVg besteht, die sich mit genau dieser Thematik befasst. Auf meine Nachfrage im Dezember 2025, welche Konsequenzen aus dem Urteil gezogen werden, erklärte die Bundesregierung lediglich, dies werde geprüft. Gleichzeitig soll nun zulasten zahlreicher betroffener Soldaten ein pauschaler Beförderungsstopp verhängt werden.

Wenn das Problem nach Angaben des Ministeriums bis Anfang 2027 gelöst werden kann, stellt sich zwangsläufig die Frage, warum eine entsprechende Regelung nicht längst vorbereitet wurde. Diese Entwicklung war absehbar und hätte rechtzeitig verhindert werden können. Die AfD-Fraktion fordert die Bundesregierung daher auf, den Beförderungsstopp schnellstmöglich zu beenden.“