Automatische Diätenerhöhung abschaffen
2025-02-28T08:33:58+01:00Berlin, 27. Februar 2025. Nur wenige Tage nach der Wahl des Deutschen Bundestages wird bereits über eine Diätenerhöhung diskutiert. Die Diäten richten sich […]
Februar 2025
Kleine Anfragen der AfD-Fraktion liefern vollständigen Überblick über NGO-Finanzierung
2025-02-27T16:02:53+01:00Die Fraktion der CDU/CSU hat sehr zum Unwillen von SPD und Grünen eine Kleine Anfrage zur Finanzierung sogenannter Nichtregierungsorganisationen gestellt. Zu dem Themenbereich […]
Das Bundesinnenministerium fühlt sich für die Umsetzung des Bundestagsbeschlusses nicht zuständig
2025-02-27T15:40:59+01:00Zur Antwort des Bundesministeriums des Innern und für Heimat auf seine Anfrage (Arbeitsnummer 2/208) erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Malte Kaufmann:
„Der noch vor […]
Mahnungen von Vance und Meloni ernst nehmen
2025-03-26T16:41:47+01:00Zu den aktuellen außenpolitischen Entwicklungen erklärt der außenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Bundestag, Matthias Moosdorf:
„Die italienische Ministerpräsidentin Georgia Meloni hat auf der Conservative […]
Im Auftrag für unser Land! – AfD-Fraktion konstituiert sich und wählt neuen Vorstand
2025-02-27T09:54:47+01:0020,8 Prozent, 152 Abgeordnete, rund 90 neue Gesichter und ein Auftrag: Harte und konstruktive Oppositionsarbeit für unser Land vom ersten Tag an. Als erste Fraktion […]
Grundgesetz-Änderung mit alter Bundestagsmehrheit führt zu Demokratiekrise
2025-02-25T14:02:10+01:00CDU-Chef Merz plant eine Änderung des Grundgesetzes noch durch den alten Bundestag. Man wolle dazu in den nächsten Tagen das Gespräch mit SPD, […]
Massiver Personalüberhang im Justizministerium
2025-02-24T20:36:09+01:00Die AfD-Bundestagsfraktion hat die Bundesregierung nach den Arbeitsergebnissen des Bundesjustizministeriums gefragt. Aus der Antwort geht hervor, dass aktuell 367 Juristen im Ministerium beschäftigt […]
Andere Fraktionen spielen bei der inneren Sicherheit auf Zeit
2025-02-24T12:51:19+01:00Der Ältestenrat des Deutschen Bundestages hat heute den Antrag der AfD-Bundestagsfraktion abgelehnt, den Bundestag angesichts der jüngsten Anschläge in Aschaffenburg und München zu einer Sondersitzung […]
Auslandsprojekte der politischen Stiftungen sind ideologische Nebenaußenpolitik
2025-02-24T10:53:18+01:00Januar 2025
Endlich Entschädigungen für SED-Opfer
2025-02-24T10:53:36+01:00In einer Nachtsitzung kurz vor dem Ende der Legislaturperiode hat der Deutsche Bundestag mit den Stimmen der AfD-Fraktion das überarbeitete sechste Gesetz zur Verbesserung der […]
