AfD-Fraktion fordert Bundestagspräsidentin auf, Sondersitzungen abzusagen
2025-03-07T14:57:32+01:00Berlin, 7. März. 2025. Die AfD-Fraktion wird mit allen Möglichkeiten versuchen, zu verhindern, dass mit dem „alten“ Bundestag noch versucht wird, […]
März 2025
Volksfestveranstalter und Schausteller nicht mit erodierender Sicherheitslage allein lassen
2025-03-07T11:31:36+01:00Berlin, 7. März 2025. Zu den wirtschaftlichen Problemen, die sich aus der immer schlechteren Sicherheitslage auf öffentlichen Veranstaltungen wie Volksfesten und Weihnachtsmärkten ergeben, […]
Russisches Gas ohne Umwege nach Deutschland importieren2025-03-07T11:27:59+01:00
Willkürliches Einfliegen von Afghanen sofort einstellen
2025-03-05T11:57:48+01:00Berlin, 5. März 2025. Zu den Berichten über neu eingeflogene Afghanen sowie die Art der dabei zur Anwendung kommenden Sicherheitsüberprüfung erklärt der innenpolitische […]
Pläne von Union und SPD missachten den Wählerwillen
2025-03-04T20:47:08+01:00Berlin, 4. März 2025. Zu den Plänen von CDU/CSU und SPD zur Finanzierung von Sonderausgaben für Verteidigung und Infrastruktur teilen die Vorsitzenden der […]
Die demokratische Schieflage im Bundestag verschärft sich weiter
2025-03-21T11:36:39+01:00Berlin, 3. März 2025. Zu Berichten über die Forderung aus der Union, das Ordnungsgeld im Bundestag drastisch zu erhöhen, teilt der Erste Parlamentarische […]
AfD-Fraktion stellt sich Schuldenmacherei entgegen
2025-03-03T15:47:42+01:00Berlin, 3. März 2025. Zu der von CDU-Chef Friedrich Merz ausgelösten Diskussion über die Aufnahme zusätzlicher Schulden in Höhe von bis zu 900 […]
Sozialleistungsmissbrauch endlich effektiv unterbinden2025-03-01T15:17:36+01:00
Alltäglicher Sozialbetrug ist Folge von Behördenversagen und fehlenden Kontrollmechanismen
2025-03-10T12:45:48+01:00Berlin, 1. März 2025. Die Razzia im vorwiegend von Migranten bewohnten “Weißen Riesen” in Duisburg mit 400 Ordnungskräften hat die Dimension […]
Februar 2025
Landwirte bei Maul- und Klauenseuche abhängig von EU-Gnade
2025-02-28T12:27:48+01:00Berlin, 28. Februar 2025. Um den bisher durch die Maul- und Klauenseuche für die betroffenen landwirtschaftlichen Betriebe entstandenen finanziellen Schaden von knapp acht […]
