Berlin, 28. März 2024. Das Bundesjustizministerium hat heute einen Gesetzesentwurf zum Schutz des Bundesverfassungsgerichts durch eine Grundgesetzänderung vorgestellt. Danach sollen nun Struktur und […]
Berlin, 28. März 2024. Die Sparkasse Mittelfranken Süd hat einem Kunden, wegen dessen Spenden an die AfD, im Februar 2024 einen Drohbrief geschrieben, […]
Berlin, 28. März 2024. Der Umgang mit den nach einem Gerichtsurteil öffentlich gewordenen Protokollen des Robert-Koch-Institutes (RKI) schlägt immer größere Wellen. Jetzt kündigte […]
Berlin, 28. März 2024. Ab April steigt die Mehrwertsteuer auf Gas auf 19 Prozent. Für eine Familie mit einem Gasverbrauch von 20.000 Kilowattstunden […]
Berlin, 28. März 2024. Die Wirtschaftsforschungsinstitute haben in ihrem Frühjahrsgutachten die Wachstumsprognose auf nur noch 0,1 Prozent gesenkt. Dazu erklärt die Fraktionsvorsitzende der […]
Berlin, 27. März 2024. Kürzlich hatte ein spanischer Richter die Sperrung des Messenger-Dienstes Telegram aufgrund von Urheberrechtsverstößen angeordnet. Die Entscheidung wurde jedoch mit Verweis auf […]
Berlin, 25. März 2024. Die Coronamaßnahmen der Bundesregierung seit 2020 basierten auf Risikoeinschätzungen des Robert-Koch-Institutes (RKI). Journalisten des „Multipolar-Magazins“ klagten auf Herausgabe der […]
Berlin, 23. März 2023. Zu den Vorbereitungsplänen von Bildungsministerin Stark-Watzinger äußert sich die bildungspolitische Sprecherin der AfD-Bundestagsfraktion, Nicole Höchst:
„Das ist richtig […]
Berlin, 22. März 2024. Die Mitgliederversammlung des FC Bundestag hat eine grundsätzliche Unvereinbarkeit von AfD-Mitgliedschaft und FC-Bundestagsmitgliedschaft beschlossen. Der sportpolitische Sprecher der AfD-Fraktion […]
Berlin, 22. März 2024. Der deutsche Botschafter für Afghanistan, Markus Potzel, vermittelte während der Kabuler Evakuierungsoperation Kontakte zwischen afghanischen Ortskräften der deutschen Botschaft […]
