Berlin, 27. Dezember 2023. Zum Tod von Wolfgang Schäuble erklären Alice Weidel und Tino Chrupalla:
“Wir werden Wolfgang Schäuble als engagierten und […]
Berlin, 23. Dezember 2023. Zu den Plänen von Landwirtschaftsminister Cem Özdemir für eine grundlegende Reform des Bundeswaldgesetzes teilt der forstpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Peter Felser, […]
Berlin, 22. Dezember 2023. Angesichts neuer Daten des Ifo-Instituts, die eine steigende Preiserwartung der Unternehmen zeigen, warnt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay […]
Berlin, 22. Dezember 2023. Die Bundesnetzagentur untersagt laut aktueller Berichterstattung die Stilllegung mehrerer Kohlekraftwerksblöcke vor 2031. Hierzu teilt der energiepolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, […]
Berlin, 22. Dezember 2023. Gesundheitsminister Lauterbach hat den Zusatzbeitrag der Krankenkassen um 0,1 Prozentpunkte auf 1,7 Prozent erhöht, um ein milliardenschweres Defizit auszugleichen. […]
Berlin, 21. Dezember 2023. „Die Bundesregierung plant neben der flächendeckenden behördenunabhängigen Asylverfahrensberatung keine zusätzliche Betreuung für Deutsche, die als Spätaussiedler anerkannt werden wollen“, heißt es […]
Berlin, 21. Dezember 2023. Der Berichterstatter der AfD-Bundestagsfraktion für den EU-Migrationspakt, Norbert Kleinwächter, kritisiert den EU-Asylkompromiss:
„Der EU-Migrationspakt öffnet die Schleusen für noch viel […]
Berlin, 21. Dezember 2023. Zu den Auswirkungen des Kabinettsbeschlusses zum Haushalt, insbesondere auf Landwirte und Rentner, teilt die AfD-Abgeordnete Ulrike Schielke-Ziesing, Mitglied im Haushaltsausschuss und […]
Berlin, 21. Dezember 2023. Zu den von der Ampel vereinbarten Kompromissen beim sogenannten Rückführungsverbesserungsgesetz sowie der Neuregelung des Staatsangehörigkeitsrechts erklärt der innenpolitische Sprecher […]
Berlin, 21. Dezember 2023. Zur von der Bundesregierung geplanten Erhöhung von Steuern und Abgaben unter anderem im Luftverkehr teilt der finanzpolitische Sprecher der […]
