Programm für Deutschland – Ein neuer Weg für die Ertragsteuern – Grundlegende Steuerreform zur Entlastung von Familien, Mittelstand und Unternehmen

Berlin, 15. Oktober 2024. Die AfD-Bundestagsfraktion tritt für eine grundlegende Reform des deutschen Steuersystems ein. Dies ist eine programmatische Kernforderung aus dem Wahlprogramm zur Bundestagswahl 2021. Das Steuersystem soll eine verständliche Systematik aufweisen und nur wenige Steuerarten umfassen. In besonderer Weise ist dabei dem Prinzip der individuellen Leistungsfähigkeit Bedeutung einzuräumen.

Das ausformulierte große Steuerreformkonzept des Steuerrechtsprofessors und ehemaligen obersten Verfassungsrichters Paul Kirchhof ist ein gutes Beispiel für eine solche grundlegende Steuerreform. Die Reformansätze der von ihm geleiteten Forschungsgruppe Bundessteuergesetzbuch sehen eine Steuersatzsenkung bei Verbreiterung der Bemessungsgrundlage sowie eine Reduktion der Steuerarten vor. In Orientierung daran muss, bei einer Konzentration auf die Erwerbsteuern, im Besonderen die Gewerbesteuer und in einem weiteren Schritt auch die Erbschaftsteuer sowie die Grundsteuer entfallen. Wegfallen könnten auch einige Verbrauchsteuern mit einem geringen Aufkommen auf Bundesebene, so zum Beispiel die Schaumweinsteuer und die Kaffeesteuer. Das von der Fraktion angestrebte Steuersystem soll wirtschaftliches Handeln von rechtlichen Barrieren und Bevormundung befreien sowie staatliches Verwalten erleichtern. Die Steuerlast soll allgemein verständlich, berechenbar und transparent sein; sie muss vom steuerbewussten Gestaltungsgeschick entkoppelt sein. Die strukturelle Vereinfachung des Steuerrechts gewährleistet die Gleichheit vor dem Gesetz, die Verständlichkeit des Rechts und die Planbarkeit des persönlichen Verhaltens für Bürger und Wirtschaft. Die Belastung durch Steuern soll ohne Privilegien, Bevorzugungen oder Lenkungen erfolgen und der Einzelne jeweils nach seinem wirtschaftlichen Erfolg belastet werden. Wer zahlungskräftig ist, muss mehr Steuern zahlen als die Mittellosen, womit ein Ausgleich zwischen arm und reich geschaffen wird. Diese historisch bewährten Belastungsprinzipien sind im geltenden — organisch gewachsenen — deutschen Steuerrecht mittlerweile von Ausnahmen, Privilegien und Lenkungstatbeständen an den Rand gedrängt worden. Die Steuerlast wird nicht mehr gerecht verteilt, stattdessen definiert das Gesetz eine Vielzahl an Regeln, die eine geschickte Steuergestaltung belohnen. Wer hohe Steuern zahlt, sieht das bisher selten als Folge des wirtschaftlichen Erfolgs und häufig als unzulängliches Ausnutzen etwaiger Detailregelungen, die die Steuergestaltung in Deutschland zu einem Massenphänomen gemacht haben. Sehr vermögende Personen zahlen in Deutschland im Gegensatz zu den Durchschnittsverdienern in deutlich selteneren Fällen den hohen persönlichen Steuersatz. Der Steuerpflichtige weiß nicht mehr verlässlich, was sich im Steuerrecht gehört, wodurch auch das Vertrauen in das Gesetz geschwächt wird…

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