Berlin, 29. Oktober 2025. Wie Bild berichtet, fürchten immer mehr deutsche Kommunen die bürokratischen, juristischen und finanziellen Auswirkungen der von der Bundesregierung initiierten ,Bürgergeld-Reform‘. Hierzu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Jan Feser:

„Die ,Neue Grundsicherung‘ der Bundesregierung ist nichts anderes als billige Schaufensterpolitik. Sie feiert angebliche ,Neuerungen‘, wie etwa einen einzuführenden ,Kooperationsplan‘ – dabei ist dieser bereits seit 2023 fester Bestandteil des ,Bürgergeld‘-Bezugs. Sie legt dar, welche Folgen im Falle des Verstoßes gegen den ,Kooperationsplan‘ eintreten sollen – und lässt offen, wie den längst üblichen Tricks der Umgehung dieser Folgen begegnet werden soll. Sie benennt die altbekannten Voraussetzungen für die Verhängung von Leistungskürzungen – und belässt diese Voraussetzungen damit weiterhin auf einem Niveau, welches deren Erfüllung nach wie vor faktisch verunmöglicht. Und als ob es noch nicht reicht, stellt die sogenannte aufsuchende Beratung, also das Besuchen des Stütze-Empfängers in seiner Wohnung, das Verhältnis von Staat und Transferempfänger restlos auf den Kopf – als hätte der Berg neuerdings zum Propheten zu kommen. Kurzum: Das einzig ,Neue‘ der ,Neuen Grundsicherung‘ besteht in der Verschlimmerung des Status quo. Damit verbleiben die Belastungen für die Kommunen auf einem strangulierend hohen Niveau – während diese Bundesregierung mal wieder das tut, was sie seit ihrem Amtsantritt ununterbrochen tut: sich unter leeren Phrasen aus der Verantwortung stehlen. Als AfD-Fraktion haben wir bereits im Jahr 2022 unser Konzept einer aktivierenden Grundsicherung inklusive der Einrichtung gemeinnütziger Beschäftigungsprogramme auf kommunaler Ebene (BT-Drucksache: 20/3943) im Bundestag eingereicht. Nur die AfD-Fraktion hat den politischen Willen für richtungsweisende Reformen in der Grundsicherung.“