Berlin, 14. März 2025. Die rentenpolitische Sprecherin der AfD-Fraktion, Ulrike Schielke-Ziesing, weist zum Beginn der Koalitionsverhandlungen von CDU/CSU und SPD auf den Handlungsbedarf in Bezug auf die Sicherung der Altersvorsorge hin:

„Wir stehen vor einem Reformstau aus 16 Jahren Merkelregierung und anschließender Untätigkeit durch die Ampelfraktionen. Für die gesetzliche Rente ist es inzwischen 5 nach 12. Jeder weiß es, und dennoch ist in den Sondierungspapieren nichts als wolkige Versprechungen zu lesen. Es ist zu befürchten, dass sich auch eine weitere GroKo nicht zu den notwendigen Reformen überwinden kann.
Als da wären: Erweiterung des Versichertenkreises um Selbständige, Politiker und perspektivisch auch Beamte; Ausgliederung der versicherungsfremden Leistungen aus der Rentenkasse; langfristiger Aufbau eines echten Generationenkapitals, wie wir das in der letzten Legislatur mit unserem Junior-Spardepot gefordert hatten; und natürlich eine sinnvolle Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik, um die Einnahmeseite der Sozialkassen zu stabilisieren.
Die bereits bekannten Vorschläge der CDU sind dagegen mutloses Kleinklein, über die Ideen der SPD breitet man besser den Mantel des Schweigens. Die Union ist schon jetzt in sämtlichen Politikbereichen als Tiger gesprungen und als Bettvorleger gelandet. Es ist zu befürchten, dass die Rente zum weiteren Schauplatz des Versagens wird, insbesondere, da sowohl SPD als auch CDU anscheinend gewillt sind den Weg der grünen ‚Transformation‘ fortzusetzen, womit schon jetzt jedem wirtschaftlichen Aufschwung der Hahn abgedreht wird, mit den entsprechenden Folgen für die Einnahmen der Rentenversicherung.“