Berlin, 10. März 2026. Laut Antwort der Bundesregierung auf eine Kleine Anfrage der AfD-Bundestagsfraktion zu winterbedingten Sperrungen auf Bundeswasserstraßen (BT-Drs. 21/4198) kam es allein zwischen dem 1. Januar und dem 8. Februar 2026 auf zahlreichen Bundeswasserstraßen zu Sperrungen oder erheblichen Einschränkungen durch Eisbildung. Betroffen waren unter anderem Elbe, Saale, Oder, Spree-Havel-Wasserstraßen, Mittellandkanal sowie zahlreiche Stichkanäle. Für die Binnenschifffahrt bedeuteten diese Sperrungen erhebliche Verzögerungen und Unsicherheiten entlang zentraler Transportkorridore. Besonders alarmierend ist, dass der Bundesregierung keine Erkenntnisse über wirtschaftliche oder logistische Auswirkungen winterbedingter Einschränkungen vorliegen. Dazu erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete René Bochmann:

„Die Bundesregierung verwaltet unsere Wasserstraßen offenbar im Blindflug. Wenn zentrale Transportwege wochenlang eingeschränkt sind, aber niemand im Ministerium weiß, welche Folgen das für Industrie, Häfen oder Lieferketten hat, zeigt das ein massives politisches Versagen. Hinzu kommt, dass der Bund im Winterdienst lediglich 58 Eisbrecher einsetzt, von denen 55 im Eigentum des Bundes stehen und drei angemietet werden. Trotz der zahlreichen Sperrungen wurden im Januar insgesamt rund 9.000 Einsatzstunden geleistet – eine Zahl, die angesichts der Größe des Wasserstraßennetzes Fragen nach der tatsächlichen Einsatzfähigkeit aufwirft. Auch finanziell zeigt sich die Dimension. Bereits im Januar verursachte der Eisbrechereinsatz Kosten von rund 3,5 Millionen Euro, ohne dass die Bundesregierung darlegen kann, welche wirtschaftlichen Schäden durch Sperrungen entstanden sind oder wie hoch die Folgekosten für Unternehmen und Logistik tatsächlich waren. Noch gravierender ist, dass die Bundesregierung keine konkreten Pläne zur Modernisierung oder Erweiterung der Eisbrecherflotte vorlegt. Angesichts zunehmender Extremwetterlagen und der strategischen Bedeutung der Binnenschifffahrt für klimafreundliche Transporte ist diese Untätigkeit nicht nachvollziehbar. Die Binnenschifffahrt ist ein zentraler Bestandteil unserer Verkehrsinfrastruktur. Wer sie ernsthaft stärken will, muss auch dafür sorgen, dass Wasserstraßen im Winter zuverlässig nutzbar bleiben. Stattdessen liefert die Bundesregierung Zahlenkolonnen, aber keinerlei Strategie. Die AfD-Fraktion fordert daher eine umfassende Bestandsaufnahme des Winterdienstes auf Bundeswasserstraßen, eine Modernisierung der Eisbrecherflotte sowie eine systematische Erfassung der wirtschaftlichen Folgen von Sperrungen, damit politische Entscheidungen künftig auf belastbaren Daten beruhen.“