Regierung stellt bei Personalpolitik Ideologie über Sicherheit und Vertrauen in unsere Institutionen

Regierung stellt bei Personalpolitik Ideologie über Sicherheit und Vertrauen in unsere Institutionen

Berlin, 28. Mai 2025. Zur geplanten Ernennung des früheren Hip-Hop-Künstlers Bastian Fleig zum Leiter der Zollabteilung im Bundesfinanzministerium teilt der finanzpolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion, Kay Gottschalk, mit:

„Es ist ein sicherheitspolitischer Offenbarungseid, wenn ausgerechnet ein ehemaliger Rapper, der in seinen Texten Gewaltverherrlichung und Drogenverharmlosung propagiert hat, nun die Verantwortung für 50.000 Zollbeamte übernehmen soll. Die Passage ,Mach kaputt, was dich kaputt macht‘ aus seinem Song ,Goldstandard‘ lässt tief blicken und ist mit den Werten des öffentlichen Dienstes unvereinbar. Die Zollgewerkschaft BDZ hat völlig zu Recht ihre Besorgnis über diese Personalie geäußert. Es ist nicht nachvollziehbar, wie jemand mit einer derartigen Vergangenheit die Integrität und Neutralität des Zolls gewährleisten soll. Die Bundesregierung muss hier dringend umdenken und sicherstellen, dass Führungspersonen im öffentlichen Dienst frei von gewaltverherrlichenden Tendenzen sind. Die AfD-Bundestagsfraktion wird wie bereits in der letzten Legislaturperiode zur Personalpolitik im Bundesfinanzministerium, die Aufklärung über die Auswahlkriterien und die Sicherheitsüberprüfungen bei der Besetzung solcher Schlüsselpositionen weiter durch parlamentarische Instrumente prüfen. Es darf nicht sein, dass politische Ideologie über die Sicherheit und das Vertrauen in unsere Institutionen gestellt wird. Wir fordern eine lückenlose Überprüfung aller Führungskräfte im öffentlichen Dienst auf ihre Eignung und Vergangenheit.“

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