Berlin, 30. Januar 2026. Zur Antwort der Bundesregierung auf die Kleine Anfrage (BT-Drs. 21/3430) der AfD-Bundestagsfraktion zu Endverbleibskontrollen und Maßnahmen zur Korruptionsprävention bei Militärhilfen für die Ukraine teilt der AfD-Bundestagsabgeordnete Heinrich Koch, Mitglied im Auswärtigen Ausschuss mit:

„Die Bundesregierung räumt offen ein, dass sie bis heute keine einzige Endverbleibskontrolle vor Ort in der Ukraine durchgeführt hat. Begründet wird dies damit, man wolle die Ukraine im Kriegsgeschehen nicht stören. Das ist sowohl sicherheitspolitisch als auch haushälterisch verantwortungslos. Wer Milliarden an Waffen liefert, darf Kontrolle nicht aussetzen, nur damit ein Krieg reibungslos weitergeführt werden kann – zumal wir diesen Krieg ablehnen. Besonders entlarvend ist jedoch, dass die Bundesregierung in ihrer Antwort ungefragt und gleich zweimal einen ihrerseits gewünschten EU-Beitritt der Ukraine betont. Dieser ungefragte Einschub ist politisch hochbrisant: Er zeigt, dass die Bundesregierung im Zweifelsfall gar kein Interesse an einer nüchternen Aufarbeitung von Korruption, Veruntreuung und Kontrollversagen hat, weil all dies einen potentiellen EU-Beitritt der Ukraine massiv erschweren würde. Während unsere Partner in den USA Auditteams entsenden, Prüfberichte veröffentlichen und Missstände offen benennen, erklärt die Bundesregierung, es gebe keinen Anlass zu zweifeln – ohne hinzusehen. Zusätzlich verschärfen sogenannte Ringtauschgeschäfte das Problem: Verantwortung wird ausgelagert, Transparenz verschwindet, parlamentarische Kontrolle wird faktisch umgangen. Wir fordern den sofortigen Stopp aller Waffenlieferungen, das Ende der Ringtauschmodelle und eine klare Absage an einen von Merz und Co. herbeigesehnten EU-Beitritt der Ukraine.“

Ergänzend erklärt der AfD-Bundestagsabgeordnete Adam Balten:

„Die Bundesregierung predigt Digitalisierung, setzt bei der Kontrolle von Kriegswaffen aber weiterhin auf analoge Endverbleibszusagen auf Papier. Es gibt keine flächendeckende Seriennummernerfassung, keine digitale Inventarisierung, kein Barcode- oder Blockchain-basiertes Tracking. Während die USA längst Scanner, IT-Systeme und öffentlich einsehbare Oversight-Berichte einsetzen, verweigert sich Deutschland jedem Best-Practice-Ansatz. Deutschland muss hier dringend eine sicherheitsrelevante Kompetenzlücke schließen: Ein unkontrollierter oder nur unzureichend nachverfolgter Verbleib von Rüstungsgütern stellt ein dauerhaftes Risiko dar – etwa durch Weiterverkauf, Umlenkung oder Abzweigung von Kriegswaffen an weitere Konfliktstaaten oder kriminelle Strukturen. Das ist nicht nur technologisch rückständig, sondern sicherheitspolitisch fahrlässig. Wir fordern verbindliche digitale Nachverfolgungssysteme und unabhängige Auditberichte nach US-Vorbild – oder konsequenterweise den vollständigen Stopp dieser Lieferpolitik.“