Berlin, 19. März 2026. Zu der Meldung aus dem Bundesinnenministerium, die schwarz-rote Regierung hätte 30.000 Zurückweisungen an der deutschen Grenze ausgesprochen, teilt der innenpolitische Sprecher der AfD-Fraktion im Deutschen Bundestag, Gottfried Curio, mit:

„Eine derartige ,Jubelmeldung‘ muss nicht in der Sache falsch sein, um doch andererseits der Tatsache Raum zu lassen, dass die eigentliche Aufgabenstellung im Grenzschutz verfehlt wurde. Die in den Raum gestellte Zahl differenziert wohlweislich nicht zwischen Asylsuchenden und sonstigen Versuchen illegaler Grenzüberschreitung nach Deutschland. Das leitende migrationspolitische Prinzip der unionsgeführten neuen Bundesregierung, welches der CDU-Kanzler selber immer wieder hervorgehoben hatte, war, dass die Zahl der Asylbewerber in Deutschland nicht immer weiter erhöht wird, es vielmehr zu einer Trendwende in dieser Frage kommt. Der griffigen Ankündigung ,vom ersten Tag an werden ausnahmslos alle zurückgewiesen, auch Asylbewerber‘ folgte aber mitnichten irgendeine wirkliche ,Migrationswende‘, unter welcher man doch wohl eine tatsächliche Schubumkehr verstehen darf, die eine jährliche Netto-Minus-Zuwanderung in relevanter Größenordnung, also etwa 200.000 Personen zu umfassen hätte. Nicht nur ist dies aber nicht geschehen; vielmehr sind auch vergangenes Jahr wieder 200.000 neue Personen hinzugekommen: Über 100.000 neue Asylbewerber und noch einmal so viele Personen über den Familiennachzug zu hier schon befindlichen Asylmigranten. Das ganze Gegenteil des Versprochenen also – und auch, dass diese Regierung keine Steigerung der Abschiebungen ins Werk setzt, ist bereits erkennbar geworden. So bleibt es dabei: Die Ankündigungen der Union sind keine Taten, sondern dienen erkennbar nur dem Zweck, die Bürger zu täuschen. Die Union steht und stand noch nie für eine wirkliche Trendwende in der Migrationspolitik. Nicht nur, dass sie es mit ihrem selbstgewählten Koalitionspartner nicht kann – sie scheint sich auch selber gar nicht darum zu bemühen, verfestigt eher Abschiebehindernisse durch Einbürgerungen schon nach fünf Jahren und Optionen vorzeitiger Arbeitsaufnahme. Eine effektiv neue Migrationspolitik einer tatsächlich glaubwürdigen Migrationswende wird es nur mit den seit je von der AfD-Fraktion geforderten Maßnahmen geben.“