Reichardt: Mit ihrem Sozialstaatspapier verabschiedet sich die SPD von den letzten Resten staatspolitischer Verantwortung!

Berlin, 11. Februar 2019. Zum „Sozialstaatspapier“ der SPD-Spitze erklärt der Obmann der AfD-Bundestagsfraktion im Familienausschuss, Martin Reichardt:

„Mit ihrem sogenannten Sozialstaatspapier belegen die Genossen einmal mehr, dass sie ohne Rücksicht auf das Gemeinwohl agieren. Getrieben von desaströsen Umfragewerten suchen sie ihr Heil in einer populistischen Politik der Wohltaten.

Im Grunde handelt es sich hierbei um Korruption im ganz großen Stil. Wähler sollen bestochen werden, damit sie das nächste Mal ihr Kreuz an der richtigen Stelle machen. Auf diese Karte hat die SPD schon vor der letzten Bundestagswahl gesetzt und verloren. Jetzt will man einfach den Einsatz erhöhen.

Hätte die SPD noch ein Gefühl für staatspolitische Verantwortung, dann würde sie nicht auf Stimmenkauf gehen, sondern fragen, was dem Gemeinwohl dient. Dann würde sie gezielt diejenigen fördern und stark machen wollen, die dafür sorgen, dass der Laden in ganzen läuft: Unsere Familien!

Wir brauchen keine Wohltaten nach dem Gießkannenprinzip. Wir brauchen Anreize, sich für mehr Kinder zu entscheiden.

Wenn wir zig Milliarden in die Hand nehmen, dann bitte für diejenigen, die die Zukunft unseres Landes bedeuten!

Stattdessen sollen die Familien mit den Brosamen abgespeist werden, die ihnen das lächerlicherweise sogenannte Starke-Familien-Gesetz beschert.

Dieser Staat lebt von Voraussetzungen, an deren Erhalt die SPD kein Interesse mehr zu haben scheint.

Wir werden als AfD-Fraktion in Kürze ganz konkrete Vorschläge unterbreiten, die Familien in zweistelliger Milliardenhöhe zu entlasten.“