Reiche muss Bürgern und Unternehmen wirtschaftlichen Freiraum verschaffen

Reiche muss Bürgern und Unternehmen wirtschaftlichen Freiraum verschaffen

Berlin, 28. April. 2025. Zur Nominierung von Katherina Reiche als Wirtschaftsministerin erklärt der wirtschaftspolitische Sprecher der AfD-Bundestagsfraktion Leif-Erik Holm:

„Gut, dass sich trotz des arg gestutzten Ministeriums noch jemand gefunden hat, diese schwierige Aufgabe zu übernehmen. Es ist eine Herausforderung, das zerstörerische Erbe Habecks anzutreten und dann auch noch einen Koalitionsvertrag umsetzen zu müssen, der das ,Weiter so‘ predigt, statt deutliche marktwirtschaftliche Impulse zu setzen.

Deutschland muss dringend zurück zum Erfolgsmodell der sozialen Marktwirtschaft. Als AfD-Fraktion erwarten wir von der neuen Wirtschaftsministerin, dass sie Bürgern und Unternehmen endlich wieder den nötigen wirtschaftlichen Freiraum verschafft, sich in Deutschland entfalten zu können.

Es ist die Aufgabe der Wirtschaftsministerin, auch gegen den vermurksten Koalitionsvertrag auf deutliche Entlastungen bei Steuern, Abgaben und Energiekosten sowie einen ernsthaften Bürokratieabbau zu drängen. Nur so können wir die Abwanderung von Unternehmen und eigenen Fachkräften stoppen.

Wir erwarten von Frau Reiche auch, dass sie ihr früheres Plädoyer für die Weiternutzung der Kernkraft in die neue Regierung trägt, auch wenn Friedrich Merz das Thema still und heimlich hat fallenlassen. Noch besteht die Chance darauf, die deutschen Kernkraftwerke zu reaktivieren und damit vielen anderen Ländern bei einer funktionierenden und umweltfreundlichen Energiepolitik zu folgen.“

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